Offener Brief an die Verordneten der BVV Berlin-Mitte Erfolgreiche Kinder- und Jugendarbeit soll abgestraft werden. Die BO Wedding der Linken erklärt dazu: Der Verein Weddinger Kinderfarm e.V. hat seit 33 Jahren mit seinem Projekt Weddinger Kinderfarm für den Kiez und auch weit darüber hinaus mit einem wichtigen Angebot zur kreativen und sozial engagierten Freizeitgestaltung der Kinder und Jugendlichen beigetragen. Er hat sehr vielen Weddinger Kindern geholfen, Verantwortung und Mitbestimmung zu lernen. Jetzt soll er wegen möglicher formaler Probleme von den Verantwortlichen im Bezirk gefeuert werden. Sieht so der Dank für die jahrzehntelange aufopferungsvolle Arbeit der Mitarbeiter und Vereinsmitglieder aus? Haben … Weiterlesen
Am 16.12.2014 will die Bundestagsfraktion der LINKEN einen zentralen Anti-Hartz-IV-Antrag beschließen, der die Alternativen unserer Partei zu Hartz IV aufzeigen soll. Nachdem Katja Kipping einen Appell an die Fraktion und den Parteivorstand gerichtet hatte, wenigstens die Formulierung aus dem Wahlprogramm zur Mindestsicherung dort aufzunehmen, gab es viele Briefe der Basis an die Abgeordneten, sie mögen sich an die Beschlusslage der Partei halten (siehe hier). Aus dem Umfeld der beiden Nachgenannten wurde mir ein Kompromisspapier nebst Begründungen der Gewerkschafter Klaus Ernst und Sabine Zimmermann zugesandt, über das am nächsten Dienstag abgestimmt werden soll. Insbesondere aus den Begründungen geht deutlich hervor, dass … Weiterlesen
Ich habe vorgestern unten stehenden Brief an alle Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE geschickt. Wer denkt, es ginge hier um Kleinigkeiten bei einer Formulierung, dem sei gesagt: Es geht um die Frage, ob sich hier eine Braut schön machen will für eine mögliche künftige Koalition auf Bundesebene. Und über die Voraussetzungen hierfür gibt es in meiner Partei konträre Positionen. Für DIE LINKE gibt es drei Zentrale Punkte in der Auseinandersetzung im herrschenden parlamentarischen System: 1. Die Friedensfrage, 2. Soziale Gerechtigkeit und 3. Die zwangsläufig damit verbundene Frage der Verteilung von oben nach unten. Die gerade erfolgte Wahl von Bodo Ramelow … Weiterlesen
Frohburg, vielmehr das unvollendete Ergebnis einer Neuwahl eines BundessprecherInnenrates (BSpR) für den bundesweiten Zusammenschluss BAG Hartz IV, ist das traurige Zwischenergebnis eines Konflikts, der angeblich zwei Jahre andauerte. Aber eben nur scheinbar, denn aus meiner Sicht haben sich die Nuancen und Fakten verschoben. Mir bleibt allerdings nichts anderes übrig, als bei meiner Sicht auch Aspekte aus der Historie aufzuführen, weil inzwischen ein Leserbrief von Dan M. veröffentlicht wurde mit seiner Zustimmung, der versucht, Historie anders zu definieren und die Jahre 2013 und 2014, also die Zeit, wo ein neu gewählter BSpR tätig war, vollständig zu unterschlagen! Das Vorgehen von Dan … Weiterlesen
Lieber Werner, liebe GenossInnen „Uff’n Weddig“, liebe LeserInnen, schön, dass es diese Seiten gibt. Ich habe über die sehr plastischen Schilderungen von Werner geschmunzelt, auch wenn der inhaltliche Kern -wohl wahr- ein eher trauriger ist. Die Beiträge sind aber absolut lesenswert und sehr schön geschrieben- betrachtet daher diesen offenen Brief als Leserzuschrift, die ihr gern veröffentlichen könnt. Ausnahmsweise habe ich auch nichts dagegen, wenn ich hiermit auf facebook zitiert werde, auch wenn ich dieses (un-)- „soziale Netzwerk“ ansonsten aus tiefstem Inneren ablehne. Vorweg: Ich stimme den Schilderungen zu etwa 90 % zu; will mich daher eher auf die Dinge konzentrieren, … Weiterlesen
Am zweiten Tag standen die Wahlen des neuen Sprecher/innenrates an. Wie sehr man von einer Wahl eines reinen Kollektivrates ausgegangen war, zeigt schon der Vorschlag der Tagesordnung. Hier wurde insgesamt eine Zeit von 10:30 bis 15:30 angesetzt, wobei sich mir nebenbei die Frage stellte, wieso man erst kurz vor dem Mittagessen beginnen will, wenn alle Teilnehmer vor Ort übernachten. Die Wahlen sollten danach in zwei Wahlgängen erfolgen: 1. Wahlgang zur Sicherung der Mindestquotierung Liste – ja, so heißt bei uns die Frauenliste. 2. Wahl der gemischten Liste – nein, so heißt nicht unsere Männerliste, sondern das ist wirklich eine gemischte, … Weiterlesen
Nun ist es ja eigentlich so, dass ein Gericht nicht erst mit Mehrheit beschließen muss, dass ein Diebstahl verboten ist, bevor es in die Verhandlung eintritt, aber was soll´s? Es wurde halt noch einmal darüber abgestimmt, ob eine satzungswidrige Anordnung des Hohen Rates Geltung erhalten soll oder nicht. Und es sollte nicht das letzte Mal sein. Die Abstimmung ging wie erwartet aus. Rund 2/3 gegen 1/3 beschlossen, den Beschluss zu ignorieren. Das eine Drittel bestand aus dem Hohen Rat und ihrem Fanclub aus Baden-Württemberg mit 3 Delegierten. Ich konnte also meine Delegiertengoldplatinkarte behalten und durfte künftig mit abstimmen. Interessant am … Weiterlesen
Ich hatte mich am letzten Samstag in aller Frühe, wie 36 weitere Delegierte, auf den Weg in die Pampa nach Frohburg gemacht, um endlich die sprachlose Zeit der letzten zwei Jahre der Bundesarbeitsgemeinschaft zu beenden und einen neuen Vorstand zu wählen, um die BAG wieder zu einer kraftvollen Stimme der vom Kapitalismus finanziell Benachteiligten und vom Gesetzgeber aus der Gemeinschaft ausgeschlossenen Menschen innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE zu machen. Leider gibt es selbst in einer sozialistischen Partei Menschen, die sich daran aufgeilen, dass sie sich Visitenkarten drucken lassen können mit dem Hinweis „Sprecher der BAG Hartz IV“, so … Weiterlesen
Nach fast 10 Jahren Praxis bietet sich eine Fragestellung an: Was sind die praktischen Auswirkungen von Hartz IV auf die Volkswirtschaft? Hat es irgendwelche Auswirkungen auf die allgemeine Beschäftigungssituation? Die letzte Frage lässt sich leicht beantworten: Ja und nein. Ja, weil das SGB II mit seinen zu niedrigen Regelsätzen und den Vorschriften, die dem „Fordern“ im „Fördern und Fordern“ dienen, dafür gesorgt haben, dass die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust so groß ist, dass die lohnabhängig Beschäftigten fast alles mit sich machen lassen und dadurch nicht nur für eine massive Ausweitung des Niedrig- und Armutslohnsektors gesorgt hat. Arbeitszeitverdichtung ist inzwischen ebenso … Weiterlesen
Seit einiger Zeit kursieren Berichte über ein Problem der Umstellung bei der Bundesanstalt für Arbeit auf die neue Software ALLEGRO. Gestützt auf Informationsblätter einzelner Jobcenter, in denen es heißt: „Nach der Umstellung auf das neue Softwaresystem sind Vorschüsse nach § 42 SGB I nicht mehr möglich.“ Neue Württembergische Zeitung Dies wäre allerdings ein Gesetzesverstoß, begründet mit einer Software, die einer Behörde die Einhaltung der Gesetze nicht ermögliche. Bei allen Vorbehalten, die ich gegen die Arbeitsagentur habe, konnte ich mir so etwas einfach nicht vorstellen und habe deshalb bei der BA nachgehakt. Die Antwort (unten) bestätigte auch meine Einschätzung. Nun hätte … Weiterlesen
