Lieber Werner, liebe GenossInnen „Uff’n Weddig“, liebe LeserInnen,
schön, dass es diese Seiten gibt. Ich habe über die sehr plastischen Schilderungen von Werner geschmunzelt, auch wenn der inhaltliche Kern -wohl wahr- ein eher trauriger ist. Die Beiträge sind aber absolut lesenswert und sehr schön geschrieben- betrachtet daher diesen offenen Brief als Leserzuschrift, die ihr gern veröffentlichen könnt.
Ausnahmsweise habe ich auch nichts dagegen, wenn ich hiermit auf facebook zitiert werde, auch wenn ich dieses (un-)- „soziale Netzwerk“ ansonsten aus tiefstem Inneren ablehne.
Vorweg: Ich stimme den Schilderungen zu etwa 90 % zu; will mich daher eher auf die Dinge konzentrieren, zu denen ich eine abweichende Wahrnehmung habe und die Gelegenheit nutzen, einmal meine persönliche Sichtweise im Zusammenhang darzustellen, die nicht unbedingt die offizielle, mit anderen abgestimmte, eines Gremiums wie eines BundessprecherInnerates ist:
I.
Ja, es war im Jahre 2009, Elke war noch MdB, da gründeten wir auf Initiative von Werner im „Haus der Demokratie“ in Berlin die BAG „Hartz IV“. Ausgerechnet Klaus Ernst sprach die sauersüßen Grußworte und wir begannen unsere Arbeit; erstmals bundesweit koordiniert im Rahmen der Partei „DIE LINKE“.
Dieser Vorgang wird immer Werners Verdienst bleiben. Ohne ihn gäbe es uns so nicht. Ich war deshalb nie der Meinung, dass Werner der BAG geschadet hat und gar auszuschließen wäre. Diese BAG ist sein Kind- und seine Kinder schlägt man nicht. Man muß sie aber auch gehen lassen, wenn sie erwachsen werden…
Kurz darauf sprach Werner mich an, ob ich mir nicht vorstellen könne, im neuen BSPR mitzuarbeiten. Ich war zu diesem Zeitpunkt parteiloser Bezirksverordneter für die LINKE in Berlin-Treptow-Köpenick und Sprecher eines „Arbeitskreises JobCenter“ des dortigen Sozialausschusses, in dem wir bis heute versuchen, mit SPD, CDU und Grünen, gemeinsam mit Sozialstadträtin und Geschäftsführer des „JobCenters“, die schlimmsten Auswirkungen von „Hartz IV“ abzufangen und das Leben damit irgendwie erträglicher zu gestalten.
Zu diesem Zeitpunkt hatte ich noch keine Vorstellung von dem, was mich da erwarten würde, sagte aber zu, weil ich es als Anwalt leid war, immer nur einzelne Widersprüche und Klagen zu schreiben und gern das System als Ganzes angreifen wollte. Diese Motivation ist bis heute geblieben; auch deshalb zwänge ich mich in Doppelstockbetten in der Pampa und vernachlässige für drei Tage meine Familie- „Lustreisen“ sehen anders aus.
II.
In der Folgezeit nach meiner Wahl lernte ich Menschen kennen, die ich bis heute sehr schätze. Dazu gehörten neben Werner (Schulten) unter anderem auch Reinald (Last), Ronald (Blaschke), Elke, (Reinke), Susanne (Kreutzer) und die leider verstorbene Brigitte (Kramm). Gemeinsam setzten wir einiges in Bewegung, was bis heute wirkt- wir entwickelten z.B. die so gern mißverstandene Kampagne „Ich bin Hartz IV“, aber auch eine Studie zu einer notwendigen Mindestsicherung von 1050 €, federführend von Ronald, unter kleinen Beiträgen von Brigitte und mir. Wir begründeten darin ausführlich, warum es nach Warenkorbmodell, Einkommens-Verbrauchs-Statistik, Pfändungsfreigrenze etc. mindestens 1050 € sein müssen. Dieses Papier wurde dann geltende Beschlußlage der BAG; auch mit Werners Stimme, und ist es bis heute. Vielleicht ist das sogar unsere größte Leistung seither- „Wir haben’s erfunden!“. Ich jedenfalls war mächtig stolz, als die „1050“ in der Tagesschau liefen…
Dass es dazu überhaupt gekommen ist, hat aber etwas mit den darauf folgenden Ereignissen zu tun, die bis heute nachwirken und für die Werner nur sehr bedingt etwas kann:
Werner war zu diesem Zeitpunkt zu unserer aller großer Freude „von unten“ in den Parteivorstand gewählt worden. Das Demokratieverständis in diesem damaligen PV schien aber ein merkwürdiges zu sein; übrigens einer der Gründe, warum ich in die Partei nicht eintreten mag.
Denn offenbar –so wurde es mir erklärt- dient dieses Gremium der Beschwichtigung von Strömungsinteressen in der Partei und damit auch der inhaltlichen Kompromissfindung. Einen solchen Kompromiss sollte wohl dann auch das Programm darstellen, an dem Werner für unseren Bereich aktiv mitarbeitete und vieles darin gegen Widerstände im PV durchbrachte. Die „1050“ standen da aber nicht drin.
Also beschlossen wir, einen entsprechenden Antrag auf dem folgenden Parteitag zu stellen und brachten Werner damit in eine schwierige Lage, für die er -das sei nochmals betont- nichts konnte. Als Parteivorstandsmitglied mußte er uns gegenüber den gefundenen Kompromiss verteidigen, obwohl er als BAG-Sprecher gern darüber hinaus gegengen wäre. Letzteres konnte er aber nicht, weil ihn das in den Augen der übrigen PV-Mitglieder untragbar gemacht hätte („Der hat seinen Laden (die BAG „Hartz IV“) nicht im Griff.).
Die Schlußfolgerung für die Zukunft für mich ist dabei, dass diese beiden Ämter (PV-Mitglied und Sprecher) nicht in einer Person konzentriert sein dürfen, dann kann man in der Partei nämlich viel besser „der Gute“ und „der Böse“ spielen.
Mein damaliges Argument, dass ich es für normal halte, dass einzelne Gruppen auf Parteitagen immer weitergehende Anträge stellen und der PV doch froh sein solle, in Werner eher einen „Gemäßigten“ als uns „Radikalinskis“ am Tisch zu haben, wurde nicht gehört. Ich glaube bis heute, dass Werner darüber ehrlich verzweifelt war und ihm dieses wirklich an Herz, Nieren und Leber ging und er deshalb –auch- aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt als Sprecher der BAG zurücktrat- so schrieb er es jedenfalls damals.
Ich bin bis heute davon überzeugt, dass dieser Rücktritt aus inhalltichen Gründen völlig unötig und überflüssig war und ich nehme an, Werner sieht das zwischenzeitlich auch so. Denn- siehe oben- der Antrag „1050“ kam auf dem Parteitag durch und flimmerte irgendwann über die Mattscheibe in der Tagesschau. Heute ist das eine selbstverständliche Forderung unserer Partei- und nochmal: Die BAG Hartz IV hat’s erfunden!
III.
Allerdings zerriss dieser Vorgang die BAG, denn Werners Rücktritt folgten weitere (Clemens als Schatzmeister und Susanne als Koordinatorin). Elke blieb formal Sprecherin; die drei Genannten, einst herausgehoben Gewählten, führten die Geschäfte zusammen mit Elke kommissarisch weiter und bildeten so den in unserer Satzung unbekannten „geschäftsführenden SprecherInnenrat“. Bis dahin war das in Ordnung, weil es wirklich nur um Koordinierung ging; also um die „Vorbereitung der Sitzungen des BSPR“. Nun aber wurden im Sommer 2012 von diesem Vierergremium Entscheidungen getroffen, ohne uns übrige einzubeziehen.
Den Höhepunkt erreichte diese Farce (so empfand ich das), als Einladungen zur einer soeben einberufenen MV verschickt wurden, die ich als einfaches Mitglied erhielt, ohne jemals als Mitglied des BSPR hierzu befragt worden zu sein.
Diese MV wurde dann auf das Drängen einiger (Ronald, Reinald, Brigitte, Karin (Ossendorf), und mir) –um nur die zu nenen, die dann auch nacher wiedergewählt wurden- wieder abgesagt; stattdessen trafen wir uns im Wedding, um das weitere Verfahren zu besprechen.
Es wurde vereinbart, an alle Mitglieder die Frage zu stellen, ob sie aufgrund des Vorgenannten lieber einen gleichberchtigten SprecherInnenrat haben wollten oder aber weiter herausgehobene Positionen. Nach Auszählung sollte dann eine GMV einberufen werden, um neu zu wählen.
Das Problem bei diesem Mitgliedervotum war nur, dass die Frage so nicht gestellt wurde und stattdessen (ich übertreibe jetzt!) gefragt wurde „Seid ihr für den Weltfrieden oder nicht?“ Ich habe leider die Originalfragestellung nicht mehr- viellicht kann die ja jemand hier ergänzen. Mir war bei dieser Suggestiv-Fragestellung aber klar, wie das Ergebnis aussehen würde- und ich war ehrlich erstaunt, dass so viele (über 20 %) mit nein stimmten- also für die gleichberechtigte Wahl.
Da erschien es sinnvoll, das Votum genauso ernst zu nehmen wie seine Entstehungsgeschichte, und deshalb diese Frage einer Gesamtmitgliederversammlung (!), die zudem in Berlin (!) stattfand, zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.
Das Ergebnis ist bekannt; eine Mehrheit votierte für Gleichberechtigung. Für Werner war dies ein undemokratischer Akt und er trat noch auf der GMV 2012 aus der BAG aus. Übrigens auch ein Schritt, den ich bis heute nicht verstehe. Selbstverständlich wäre Werner auch damals wieder in den BSPR gewählt worden; wie auch jetzt in Frohburg. Und für mich jedenfalls ebenso selbstverständlich hätte Werner weiter die Rolle des nach außen vertretungsberechtigten Sprechers einnehmen können- und das kann er auch immer noch.
Und mit ihm wären all die GenossInnen gewählt worden, die sich hier engagieren. Deshalb habe ich mich ehrlich gefreut, als Werner wieder in die BAG eintrat; ich selbst habe ihn noch vor der BSK dazu ermuntert (obwohl er sicher auch so diesen Schritt gegangen wäre).
Dieses ewige Weglaufen, das eingeschnappte Nicht-Kandidieren, dieser Virus der Rücktreteritis- ich hab es so satt. Wir sind hier, um eine Aufgabe, einen Job zu erledigen und nicht, um uns mit uns selbst zu beschäftigen. Ich weiß noch nicht, wie es nun weitergeht, würde die BAG aber gern wieder als schlagkräftige Truppe sehen.
Solidarische Grüße
Dan Mechtel
Gründungsmitglied und Noch-Sprecher der BAG „Hartz IV“
PS:
Zu der Frage, wie die Satzung nun in Bezug auf sich engagierende Parteilose zu lesen ist, wollte ich mich hier nicht äußern; das muß am Ende nicht die BAG, nicht die BSK, sondern die Partei entscheiden. Bisher hat sie dies mit der vorliegenden Satzung nicht getan!