Nun ist es ja eigentlich so, dass ein Gericht nicht erst mit Mehrheit beschließen muss, dass ein Diebstahl verboten ist, bevor es in die Verhandlung eintritt, aber was soll´s? Es wurde halt noch einmal darüber abgestimmt, ob eine satzungswidrige Anordnung des Hohen Rates Geltung erhalten soll oder nicht. Und es sollte nicht das letzte Mal sein. Die Abstimmung ging wie erwartet aus. Rund 2/3 gegen 1/3 beschlossen, den Beschluss zu ignorieren. Das eine Drittel bestand aus dem Hohen Rat und ihrem Fanclub aus Baden-Württemberg mit 3 Delegierten. Ich konnte also meine Delegiertengoldplatinkarte behalten und durfte künftig mit abstimmen.
Interessant am Rande: Am 13.10.2014 gab der gleiche Rat, der mir wegen kritischer Äußerungen die Mitgliedschaft in der BAG verweigern wollte, eine Presseerklärung zur Verhandlung vor der Bundesschiedskommission heraus, in der es wörtlich hieß „…wobei letztere (Anm.: gemeint sind 2 Länder) beide durch unser ehemaliges Mitglied Werner Schulten vertreten wurden. Dies erwies sich als Glücksfall…“ Und weiter unten „Wir würden uns freuen, ihn bald wieder als Mitglied der BAG begrüßen zu dürfen“ Zwei Tage nach der Herausgabe der Pressemitteilung wurde der letzte Satz wieder gestrichen. Wie das bei einer PM nachträglich möglich ist, entzieht sich meiner Kenntnis.
Nun konnte endlich, nach fast zwei Stunden, eine Sitzungsleitung, Tagungspräsidium genannt, gewählt werden. Als nächstes eine Mandatsprüfungskommission, die die Ergebnisse der Provisorischen Mandatsprüfungskommission überprüfen musste. Danach wäre die Tagesordnung zu beschließen gewesen. Aber, wie bereits erwähnt, ein solcher Vorschlag lag nicht vor. Es wurde erklärt, dieser sei auf der Homepage der BAG. Dort gab es allerdings zwei unterschiedliche Versionen, so dass man sich erbarmte, und die vierte oder fünfte Pause beschloss, um den Vorschlag auszudrucken. Und wen wundert´s: Es war eine dritte Version.
Hierin fand sich ein Punkt „Diskussion und Beschlussfassung Satzungsänderung“ Es lag aber gar kein Antrag vor. Absicht war wohl, eine neue Satzung, die bereits vor Monaten in einer Kungelrunde beschlossen, aber von der Bundesschiedskommission als unwirksam wieder kassiert wurde, durchwinken zu lassen. Stattdessen gab es aber keinen Tagesordnungspunkt „Behandlung von Anträgen“, obwohl welche schriftlich eingereicht waren, aber offenbar in dem toten Briefkasten der Mailadresse der BAG gelandet waren, auf die nur der Kleine König Zugriff hat. Nachdem eine sinnvolle Tagesordnung beschlossen wurde und der Delegierte diese Anträge, die er gestellt hatte, diese vorlas, konnten sie erledigt werden.
Heimlicher Audiomitschnitt
Inzwischen hatte jemand bemerkt, dass vom kleinen König aus Bremen eine Audioaufzeichnung lief, um deren Erlaubnis weder gefragt, noch eine Mitteilung hierüber erfolgt war. Wie sich herausstellte, lief diese bereits seit zwei Stunden, seit Beginn der Sitzung. Die Fragen, warum die Delegierten hierzu nicht befragt und nicht hierüber informiert wurden, blieben unbeantwortet. Eine Antwort gab es erst auf die Frage, ob diese Aufzeichnung den Delegierten anschließend zur Verfügung gestellt würde. Und diese war an Verhöhnung kaum zu überbieten. „Nein, das geht nicht. Das wäre ein Verstoß gegen den Datenschutz. Da stehen bis zu 3 Jahre Gefängnis drauf.“ Ach so? Und auf heimliches Mitschneiden nicht?
Rechenschaftsbericht? Was ist das?
Nun war der Hohe Rat gefordert, Rechenschaft abzulegen für die letzten zwei Jahre. Was nun folgte, war ein weiterer Höhepunkt der professionellen Arbeitsweise dieses Rates. Auf die Frage, warum den Delegierten kein Rechenschaftsbericht und kein Finanzbericht vorlägen, gab es zur Antwort, der Rechenschaftsbericht stünde bereits seit einem halben Jahr auf der Homepage. Das muss man sich einmal vorstellen: Die schreiben einen Rechenschaftsbericht ein halbes Jahr vor dem Ende ihrer Amtszeit. Nach langer Weigerung sollte dann wenigstens ein Finanzbericht verteilt werden. Und nach einer weiteren, gefühlt der 20sten, Pause wurde tatsächlich ein Stück Papier verteilt. Wie man unschwer sehr schnell erkennen konnte, war dies jedoch kein Finanzbericht der letzten 2 Jahre, sondern ein Kontoauszug der letzten 6 Monate, bei dem die Buchungsvermerke abgedeckt waren. Eine geforderte Erläuterung wurde verweigert. Es wurden dann Auszüge eines nicht vorliegenden Rechenschaftsberichtes vorgelesen. Über den Inhalt hülle ich mal lieber den Mantel des Schweigens. Aber die Erklärung für die fehlende Arbeit wurde heute in einer Sofortinformation auf der Homepage nachgeliefert. Dort heißt es „Der BSPR nahm diese Kritik, sofern sie sachlich vorgetragen wurde, an, wies aber auf die vielfältigen Ursachen der vorgetragenen Kritikpunkte hin, die nicht nur im Boykott durch einzelne LAGen und Mitglieder bestanden, sondern sogar in gezielter Behinderung unserer Arbeit.“ Aha, sie wurden also offenbar geknebelt und gefesselt.
Die anschließende Diskussion ergab eine Fülle von Fehlverhalten, Nichttätigwerden bei wichtigen Fragen, wie zum Beispiel der Umsetzung eines Parteivorstandsbeschlusses, der die Lebenssituation vieler von dieser BAG vertretener Menschen betraf. Einer Aufforderung, ein Protokoll der Bundesfinanzkommission vorzulegen, das offenbar der Kleine König in seinem Toten Briefkasten hatte und deshalb selbst die anderen Mitglieder des Rates nicht kannten, wurde nicht entsprochen.
Ein Delegierter versuchte, die Ehre der meisten Mitglieder dieses Rates zu retten, indem er eine getrennte Abstimmung über die Entlastung beantragte. Eine für den Finanzverantwortlichen und eine für den Rest. Finanzverantwortlicher war inzwischen unser Kleiner König. Der ja nun zwei Ämter belegte, die nach der Auffassung der meisten Mitglieder in Einzelwahl gewählt werden sollten. So nahm er inzwischen durch Hinterzimmerbeschluss zwei dieser Funktionen wahr. Das soll also die basisdemokratischere Variante einer Wahl eines Kollektivrates sein.
Beide Abstimmungen gingen wie erwartet aus. Mit dem bereits bekannten Stimmenverhältnis wurde die Entlastung zweimal verweigert und damit deutlich dem amtierenden Rat das Vertrauen entzogen. In jedem Verein hätte ein so abgestrafter Vorstand den Hut genommen, keinesfalls sich jedoch erneut zur Wahl gestellt, als sei nichts gewesen. Nicht so dieser Hohe Rat, der offenbar unter Wahrnehmungsstörungen leidet.
Stasiakte Facebookgruppe von Werner Schulten
Der erste Sitzungstag war damit beendet. Beim Verlassen des Raumes entdeckte ich einen roten Aktenordner mit der Aufschrift „DIE LINKE und Hartz IV“. Das ist der Name meiner Facebookgruppe, also schaute ich rein. Dort fanden sich circa 100 Seiten mit Kommentaren von Mitgliedern dieser Gruppe aus den unterschiedlichsten Diskussionen. Das beruhigte mich dann doch. Hatte er doch nicht nur von mir eine Stasiakte angelegt. In diesem Ordner kamen Dutzende Mitglieder der BAG Hartz IV zu Wort.
Fortsetzung folgt. Der Titel des 3. Kapitels lautet: Parteilose des Rates erklären die Satzung der Partei