Flüchtlinge

Angela Merkel nennt es einen Durchbruch für eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage. Der türkische Vorschlag, der vorab unter Anderem mit Merkel abgestimmt wurde, sieht vor, alle in Griechenland ankommenden Flüchtlinge ohne Ansehen der Person und der Fluchtgründe zurück in die Türkei zu schicken. Im Gegenzug werden von den türkischen Behörden ausgesuchte syrische Flüchtlinge ins Flugzeug gesetzt und nach Griechenland verfrachtet. Die zurückgeschickten Flüchtlinge werden, wenn sie Syrer sind, in der Türkei in Flüchtlingsheime verbracht, wenn sie einer anderen Nation angehören, in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Das sieht das Papier vor, dass in der nächsten Woche auf einem Gipfel beschlossen werden soll. … Weiterlesen

Und Geschichte wiederholt sich doch. So wie als Reaktion auf die unfassbaren fremdenfeindlichen Anschläge in Lichtenhagen, Solingen und anderen Orten die Politik mit der Neufassung des Artikels 16 des Grundgesetzes reagierte, und damit quasi das Asylrecht abgeschafft hat, so erfolgen jetzt aufgrund der fremdenfeindlichen Proteste der menschenverachtenden Pegida und AfD sowie Hunderter gewalttätiger Anschläge auf Flüchtlingsheime und Flüchtlinge Asylrechtsverschärfungen fast im Wochenrhythmus. CSU und große Teile der CDU bedienen aus wahltaktischen Gründen die Forderungen der Neonazis und die SPD leistet nur vordergründig Widerstand, spielt das Spiel aber letztlich bei so genannten Kompromissen mit. War die im Schnellverfahren durchgepeitschte Asylrechtsverschärfung vom … Weiterlesen