Es ist erst wenige Wochen her, dass der Bundestag einen Festakt aus Anlass des 65. Jahrestages der Verkündung des Grundgesetzes mit einer wunderbaren und gleichwohl nachdenklich stimmenden Rede von Navid Kermani erlebt hat. In seinem Beitrag erinnerte der Schriftsteller nachdrücklich an die Aussage in Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Und genau aus diesem Grundsatz leitet das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums ab. Das Regelsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 besagt dazu ganz klar:„Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist dem Grunde nach unverfügbar …“ Weiter heißt es darin: „Der gesetzliche … Weiterlesen
Die Vielzahl der in den letzten zwanzig Jahren beschlossenen verfassungswidrigen Gesetze hat Zuwachs bekommen, und dieser wird sich wohl in die weit über hundert Gesetze einreihen, die vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert wurden. Kaum ein anderes Gesetz verstieß bisher so massiv gegen Grundgesetz und die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen. Grundgesetz Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Nach dem vorliegenden Mindestlohngesetz sind einzelne Gruppen vor dem Gesetz nicht gleich. Entgegen § 1 des Gesetzes, wonach der Mindestlohn jeder und jedem mindestens zu zahlen ist, gilt dies nicht für Langzeiterwerbslose (über 1 Jahr erwerbslos), unter 18-jährige ohne Berufsausbildung, Zeitungsausträger … Weiterlesen
Am 1. Juli 2014 werden sich viele Rentnerinnen und Rentner endlich wieder über Leistungsverbesserungen freuen dürfen. – Mütter (und einige Väter), die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben, werden sich am 1. Juli freuen, dass die Erziehung ihrer Kinder in der Rente besser anerkannt wird, vor allem im Westen, etwas weniger im Osten. – Ein im Juli 1951 geborene Industriemechaniker und die im Dezember 1952 geborene Verkäuferin, die beide 45 Jahre Beiträge in die Rentenkasse gezahlt haben, werden sich freuen, in diesem bzw. im kommenden Jahr an ihrem 63. Geburtstag ohne Abschläge in Rente gehen zu können. – Auch die … Weiterlesen
Die vor allem von Deutschland geforderte Sparpolitik in Ländern der EU führt immer mehr zur Massenverarmung bei gleichzeitiger Zunahme der Vermögensmillionäre, da die drastischen Kürzungsmaßnahmen ausschließlich zu Lasten der Erwerbslosen, Arbeiter, Angestellten und Rentner gehen. Deutschland war für diese Umverteilung von unten nach oben bereits durch die Agenda 2010 „gut“ gerüstet und legte 2010 mit dem sogenannten Sparpaket noch einmal kräftig nach. Analyse des Sparpakets Dieses „Erfolgsmodell“ wurde in den letzten Jahren nach Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und andere EU-Länder exportiert und dabei massiv verschärft. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) der UN hat jetzt in ihrem am Dienstag veröffentlichten „Weltbericht zur … Weiterlesen
Die PDS war 2002 nicht mehr in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten. Die Rettung als Parlamentspartei nahte unter dem Eindruck der Agenda 2010 in Form der WASG, die sich unter dem Protest gegen dieses Gesetzespaket gründete und sich 2005 gemeinsam mit der PDS zur Bundestagswahl stellte. Zwei Kernkompetenzen hatte DIE LINKE bei Gründung 2007 aufzuweisen. Zwei Alleinstellungsmerkmale, die einer Koalition mit der SPD und den Grünen allerdings entgegenstehen. „Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr“ und „Weg mit Hartz IV!“ Die Abschaffung des Kapitalismus als Forderung der LINKEN wird in der Öffentlichkeit und der politischen Landschaft nicht wirklich ernst genommen. Ist sie doch kurz- … Weiterlesen
Langzeiterwerbslose sind durch die willkürlich herunter gerechneten Regelsätze faktisch von sozialer Teilhabe weitgehend ausgeschlossen. Aber sind sie dies deshalb auch offiziell aus der Gesellschaft, aus der Gemeinschaft der Menschen? Zählen sie nicht mehr zu der Gruppe „jede und jeder“? Nach Meinung der Bundesregierung offenbar nicht. Auf die unzähligen Beispiele in der grundsetzwidrigen Hartz – Gesetzgebung sei hier nicht näher eingegangen, sondern nur auf ein aktuelles Beispiel. Der von der Regierung eingebrachte Gesetzentwurf für einen Mindestlohn [Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)] verstößt daher auch gegen die UN-Charta der Menschenrechte. Und zwar gegen Artikel 23 (2) Jeder, ohne Unterschied, … Weiterlesen
Hartz-IV-Beziehende werden gezwungen, ab dem 63. Geburtstag in die vorgezogene Rente zu gehen. Machen sie es nicht, dann stellt das Jobcenter auch gegen ihren Willen den Antrag auf Altersrente. Die Bundesregierung legte auf eine Kleine Anfrage der LINKEN erstmals widerwillig Zahlen vor, die das Ausmaß dieser skandalösen Praxis erkennen lassen. Ändern will sie an diesem massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nichts. Die Zwangsverrentung ist nichts anderes als ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm. Eine erzwungene Frühverrentung bedeutet Abschläge auf die Rentenleistungen in Höhe von 0,3 Prozentpunkten pro Monat – auf Rentenleistungen bis zum Lebensende. Die Renten werden auf Dauer bis zu 14,4 Prozent … Weiterlesen
