Angela Merkel nennt es einen Durchbruch für eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage. Der türkische Vorschlag, der vorab unter Anderem mit Merkel abgestimmt wurde, sieht vor, alle in Griechenland ankommenden Flüchtlinge ohne Ansehen der Person und der Fluchtgründe zurück in die Türkei zu schicken. Im Gegenzug werden von den türkischen Behörden ausgesuchte syrische Flüchtlinge ins Flugzeug gesetzt und nach Griechenland verfrachtet. Die zurückgeschickten Flüchtlinge werden, wenn sie Syrer sind, in der Türkei in Flüchtlingsheime verbracht, wenn sie einer anderen Nation angehören, in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Das sieht das Papier vor, dass in der nächsten Woche auf einem Gipfel beschlossen werden soll. … Weiterlesen
Und Geschichte wiederholt sich doch. So wie als Reaktion auf die unfassbaren fremdenfeindlichen Anschläge in Lichtenhagen, Solingen und anderen Orten die Politik mit der Neufassung des Artikels 16 des Grundgesetzes reagierte, und damit quasi das Asylrecht abgeschafft hat, so erfolgen jetzt aufgrund der fremdenfeindlichen Proteste der menschenverachtenden Pegida und AfD sowie Hunderter gewalttätiger Anschläge auf Flüchtlingsheime und Flüchtlinge Asylrechtsverschärfungen fast im Wochenrhythmus. CSU und große Teile der CDU bedienen aus wahltaktischen Gründen die Forderungen der Neonazis und die SPD leistet nur vordergründig Widerstand, spielt das Spiel aber letztlich bei so genannten Kompromissen mit. War die im Schnellverfahren durchgepeitschte Asylrechtsverschärfung vom … Weiterlesen
Angela Merkel spricht offenbar mit gespaltener Zunge. Hat die Bundeskanzlerin doch vor kurzem noch erklärt, dass das Dublinabkommen unzeitgemäß sei und in einer Art und Weise dahingehend Stellung bezogen, die selbst der Opposition Respekt abverlangte, dass wir alle Flüchtlinge aufnehmen würden, so spricht der in ihrem Namen einreichte Gesetzesentwurf, der am Donnerstag wohl vom Bundestag verabschiedet wird, eine deutlich andere Sprache. Hierin wird nicht nur explizit auf das Dublinabkommen verwiesen, sondern die hiervon betroffenen Flüchtlinge werden in einer Art und Weise schlechter gestellt als bisher, wie man es sich kaum vorstellen kann. Die mittlerweile drei Dublin-Verordnungen bestimmen, in welchem Land … Weiterlesen
In den nächsten drei Jahren wird man vielleicht wissen, ob Alexis Tsipras letzte Nacht zum Verräter seiner eigenen Überzeugungen, seiner Partei und der griechischen Bevölkerung wurde, oder ob er zum Helden wird, der die Weichen gestellt hat, in absehbarer Zeit die wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit Griechenlands wiederherzustellen. Noch ist viel zu wenig bekannt über das geschnürte Paket, um eine fundierte Prognose abzugeben. Worüber sich in der letzten Woche viele Linke in Deutschland aufgeregt hatten, ist sicher nicht der Maßstab. Die geplante Rentereform, so es denn in diesem Punkt bei dem Vorschlag Griechenlands bleibt, bedeutet nämlich nicht, wie fälschlicherweise immer wieder … Weiterlesen
Morgen jährt sich zum 5. Mal der wohl schlimmste Tag in der Geschichte der Bundeswehr. Beim Bombardieren einer Sandbank auf Befehl des zuständigen Kommandeurs der Bundeswehr, Oberst Klein, kamen nach NATO-Einschätzung 142 Menschen ums Leben. Fast alle waren Zivilisten. Männer, Frauen, Kinder und Greise. Das Drama begann heute vor 5 Jahren. Am Nachmittag des 3. September 2009 wurden je ein mit Benzin und ein mit Diesel beladener ziviler Tanklaster nach einer Reifenpanne auf einer Fernstraße bei Aliabad etwa acht Kilometer vom Bundeswehr-Camp bei Kunduz entfernt durch Taliban entführt. Dabei wurde einer der beiden Fahrer getötet, der andere überlebte Gefangenschaft und Luftangriff. … Weiterlesen
Die vor allem von Deutschland geforderte Sparpolitik in Ländern der EU führt immer mehr zur Massenverarmung bei gleichzeitiger Zunahme der Vermögensmillionäre, da die drastischen Kürzungsmaßnahmen ausschließlich zu Lasten der Erwerbslosen, Arbeiter, Angestellten und Rentner gehen. Deutschland war für diese Umverteilung von unten nach oben bereits durch die Agenda 2010 „gut“ gerüstet und legte 2010 mit dem sogenannten Sparpaket noch einmal kräftig nach. Analyse des Sparpakets Dieses „Erfolgsmodell“ wurde in den letzten Jahren nach Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und andere EU-Länder exportiert und dabei massiv verschärft. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) der UN hat jetzt in ihrem am Dienstag veröffentlichten „Weltbericht zur … Weiterlesen
Die PDS war 2002 nicht mehr in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten. Die Rettung als Parlamentspartei nahte unter dem Eindruck der Agenda 2010 in Form der WASG, die sich unter dem Protest gegen dieses Gesetzespaket gründete und sich 2005 gemeinsam mit der PDS zur Bundestagswahl stellte. Zwei Kernkompetenzen hatte DIE LINKE bei Gründung 2007 aufzuweisen. Zwei Alleinstellungsmerkmale, die einer Koalition mit der SPD und den Grünen allerdings entgegenstehen. „Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr“ und „Weg mit Hartz IV!“ Die Abschaffung des Kapitalismus als Forderung der LINKEN wird in der Öffentlichkeit und der politischen Landschaft nicht wirklich ernst genommen. Ist sie doch kurz- … Weiterlesen
