Die LAG Hartz IV Berlin lehnt die Koalitionsvereinbarung ab

Die Mitgliederversammlung der LAG Hartz IV hat am 25.11.2016 die vorliegende Koalitionsvereinbarung diskutiert und ist mehrheitlich der Meinung, dass dieser unter dem Gesichtspunkt Soziales und Arbeit, insbesondere aus Sicht der Langzeiterwerbslosen, trotz unbestritten guter Ansätze in anderen Bereichen, nicht zugestimmt werden kann. Die Gründe lassen sich beim Vergleich des Wahlprogramms mit der Koalitionsvereinbarung im Wesentlichen an folgenden 5 Punkten erläutern Zwangsumzüge Zum Thema Wohnaufwendungsverordnung (WAV) fordert DIE LINKE im Wahlprogramm ein Ende der Verdrängung von Hartz-Betroffenen aus ihrem sozialen Umfeld. Aus dem Wahlprogramm: Wir wollen, dass auch Menschen mit Transfereinkommen in ihrem Wohnumfeld bleiben können und nicht durch Mietsteigerungen aus … Weiterlesen

Flüchtlinge belasten nicht die Sozialkassen

Die zunehmende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern ist das aktuelle Topthema nicht nur in Deutschland sondern in der gesamten EU. Da bleibt es leider auch nicht aus, dass es zunehmend zu gezielten oder auch ungewollten Fehl- und Falschinformationen kommt. Wie die Unterstellung und Behauptung, dass diese hilfsbedürftigen Menschen die vor Kriegen, politischer Verfolgung und materieller Not fliehen, die deutschen Sozialkassen außerordentlich belasten würden. Dies geht soweit, dass behauptet wird, Transferbezieher_innen würden deshalb in Mitleidenschaft gezogen durch Kürzungen von Sozialleistungen oder Erhöhung von Beitragszahlungen. Diese Behauptungen sind frei erfunden, so begründet sich z.B. die kommende Beitragserhöhung der gesetzlichen Krankenkassen vielmehr durch … Weiterlesen

Erfolgreiche Kinder- und Jugendarbeit soll abgestraft werden.

Offener Brief an die Verordneten der BVV Berlin-Mitte Erfolgreiche Kinder- und Jugendarbeit soll abgestraft werden. Die BO Wedding der Linken erklärt dazu: Der Verein Weddinger Kinderfarm e.V. hat seit 33 Jahren mit seinem Projekt Weddinger Kinderfarm für den Kiez und auch weit darüber hinaus mit einem wichtigen Angebot zur kreativen und sozial engagierten Freizeitgestaltung der Kinder und Jugendlichen beigetragen. Er hat sehr vielen Weddinger Kindern geholfen, Verantwortung und Mitbestimmung zu lernen. Jetzt soll er wegen möglicher formaler Probleme von den Verantwortlichen im Bezirk gefeuert werden. Sieht so der Dank für die jahrzehntelange aufopferungsvolle Arbeit der Mitarbeiter und Vereinsmitglieder aus? Haben … Weiterlesen

Mehr Personal ins Krankenhaus

Ver.di an der Charité hat erste Verbesserungen durchgesetzt

Seit über zwei Jahren nun kämpfen ver.di-Aktive an Europas größten Universitätsklinikum Charité für mehr Personal im Krankenhaus. Bei der Charité arbeiten 13.200 Beschäftigte, davon ungefähr 4.100 im Bereich der Pflege- und Funktionsdienste. 2012 stellte die ver.di-Betriebsgruppe erstmals die Tarifforderung nach personellen Mindeststandards auf. Die Reaktion der Klinikleitung war damals klar: Ablehnung. Es handele sich um einen Verstoß gegen die „unternehmerische Freiheit“ und das Grundgesetz. Der Bezug auf die „unternehmerische Freiheit“ mutet den ver.di-Aktiven recht merkwürdig an, handelt es sich doch um ein öffentliches Krankenhaus. Sie lassen sich nicht einschüchtern, sondern vertreten lautstark ihre Forderungen nach festen Quoten von Beschäftigten zu Patienten … Weiterlesen