Programmentwurf wird dem Anspruch gerecht

Der Parteivorstand der LINKEN hat einen Entwurf des Bundestagswahlprogramms vorgelegt, den man im Bereich Sozialpolitik getrost als Zeitenwende bezeichnen kann. Waren zu Zeiten der PDS die Forderung nach Abschaffung von Hartz IV und Ersetzung durch eine Mindestsicherung noch klar und deutlich, so wurden diese in den Wahlprogrammen unter dem Namen DIE LINKE immer aufgeweichter. Wahlprogramm 1998 (PDS): „wir wollen eine soziale Grundsicherung für alle.“ Wahlprogramm 2002 (PDS): „Wir wollen in der Arbeitslosenunterstützung eine steuerfinanzierte Grundsicherung einführen.“ Wahlprogramm 2005 (PDS und WASG): „Jede und jeder, auch jede Familie mit Kindern darf nach Einführung der Grundsicherung nicht weniger im Monat zur Verfügung … Weiterlesen

Rentenpaket ohne Niveau

Ein Armutszeugnis für die Schwarz-Rote Koalition

Am 1. Juli 2014 werden sich viele Rentnerinnen und Rentner endlich wieder über Leistungsverbesserungen freuen dürfen. –    Mütter (und einige Väter), die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben, werden sich am 1. Juli freuen, dass die Erziehung ihrer Kinder in der Rente besser anerkannt wird, vor allem im Westen, etwas weniger im Osten. –    Ein im Juli 1951 geborene Industriemechaniker und die im Dezember 1952 geborene Verkäuferin, die beide 45 Jahre Beiträge in die Rentenkasse gezahlt haben, werden sich freuen, in diesem bzw. im kommenden Jahr an ihrem 63. Geburtstag ohne Abschläge in Rente gehen zu können. –     Auch die … Weiterlesen