EU verabschiedet sich vom Recht auf Asyl

Abschottung um jeden Preis

Angela Merkel nennt es einen Durchbruch für eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage. Der türkische Vorschlag, der vorab unter Anderem mit Merkel abgestimmt wurde, sieht vor, alle in Griechenland ankommenden Flüchtlinge ohne Ansehen der Person und der Fluchtgründe zurück in die Türkei zu schicken. Im Gegenzug werden von den türkischen Behörden ausgesuchte syrische Flüchtlinge ins Flugzeug gesetzt und nach Griechenland verfrachtet. Die zurückgeschickten Flüchtlinge werden, wenn sie Syrer sind, in der Türkei in Flüchtlingsheime verbracht, wenn sie einer anderen Nation angehören, in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Das sieht das Papier vor, dass in der nächsten Woche auf einem Gipfel beschlossen werden soll. … Weiterlesen

AfD und Pegida regieren Deutschland

Regierung bedient Fremdenfeinde

Und Geschichte wiederholt sich doch. So wie als Reaktion auf die unfassbaren fremdenfeindlichen Anschläge in Lichtenhagen, Solingen und anderen Orten die Politik mit der Neufassung des Artikels 16 des Grundgesetzes reagierte, und damit quasi das Asylrecht abgeschafft hat, so erfolgen jetzt aufgrund der fremdenfeindlichen Proteste der menschenverachtenden Pegida und AfD sowie Hunderter gewalttätiger Anschläge auf Flüchtlingsheime und Flüchtlinge Asylrechtsverschärfungen fast im Wochenrhythmus. CSU und große Teile der CDU bedienen aus wahltaktischen Gründen die Forderungen der Neonazis und die SPD leistet nur vordergründig Widerstand, spielt das Spiel aber letztlich bei so genannten Kompromissen mit. War die im Schnellverfahren durchgepeitschte Asylrechtsverschärfung vom … Weiterlesen

Merkels Flüchtlingslüge

Angela Merkel spricht offenbar mit gespaltener Zunge. Hat die Bundeskanzlerin doch vor kurzem noch erklärt, dass das Dublinabkommen unzeitgemäß sei und in einer Art und Weise dahingehend Stellung bezogen, die selbst der Opposition Respekt abverlangte, dass wir alle Flüchtlinge aufnehmen würden, so spricht der in ihrem Namen einreichte Gesetzesentwurf, der am Donnerstag wohl vom Bundestag verabschiedet wird, eine deutlich andere Sprache. Hierin wird nicht nur explizit auf das Dublinabkommen verwiesen, sondern die hiervon betroffenen Flüchtlinge werden in einer Art und Weise schlechter gestellt als bisher, wie man es sich kaum vorstellen kann. Die mittlerweile drei Dublin-Verordnungen bestimmen, in welchem Land … Weiterlesen

Frohburg 4 – Epilog

Wer geglaubt hatte, die unrühmliche Geschichte des alten Vorstandes der BAG Hartz IV hätte mit der deutlichen Abwahl in Hannover sein Ende gefunden, musste sich nun eines Besseren belehren lassen. Von allen unbemerkt hat es ein Verfahren vor der Bundesschiedskommission gegeben, das hoffentlich wohl als einmalig in die Geschichte der Partei eingehen dürfte. Was macht ein Vorstand, wenn die Beschlüsse einer Delegiertenversammlung ihm nicht passen? Zähneknirschend eine Faust in der Tasche? Sein Verhalten ändern? Um Zustimmung unter den Mitgliedern werben? Weit gefehlt, der Sprecherinnenrat der BAG Hartz IV hatte eine neue Idee. Einfach die Beschlüsse durch die Bundesschiedskommision für unwirksam … Weiterlesen

Flüchtlinge belasten nicht die Sozialkassen

Die zunehmende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern ist das aktuelle Topthema nicht nur in Deutschland sondern in der gesamten EU. Da bleibt es leider auch nicht aus, dass es zunehmend zu gezielten oder auch ungewollten Fehl- und Falschinformationen kommt. Wie die Unterstellung und Behauptung, dass diese hilfsbedürftigen Menschen die vor Kriegen, politischer Verfolgung und materieller Not fliehen, die deutschen Sozialkassen außerordentlich belasten würden. Dies geht soweit, dass behauptet wird, Transferbezieher_innen würden deshalb in Mitleidenschaft gezogen durch Kürzungen von Sozialleistungen oder Erhöhung von Beitragszahlungen. Diese Behauptungen sind frei erfunden, so begründet sich z.B. die kommende Beitragserhöhung der gesetzlichen Krankenkassen vielmehr durch … Weiterlesen

10 Jahre BAG Grundeinkommen

Eine Grußbotschaft an die BAG GE der LINKEN

Als ich um das Jahr 2002 das “Manifest gegen die Arbeit” der Gruppe Krisis las, war ich sofort hellauf begeistert. Hier war endlich einmal schlüssig aufgelistet, was mir seit so vielen Jahren durch den Kopf ging und was ich nur mit wenigen Menschen so besprechen konnte, dass es nicht auf Widerstand stieß und Streit provozierte. Eine Kritik an der entfremdeten Arbeit, welche von den meisten abhängig Beschäftigten bei schlechter Entlohnung verrichtet wurde, verknüpft mit der Idee, dass es eine Grundsicherung monetärer Art für jeden und jede geben könne, welche die Existenz sicherstellt, die am Arbeitsprozess Beteiligten auf gleiche Augenhöhe heben … Weiterlesen

Die Praxis in Hartz IV ist Faschismus

Hier mal ein (un)schönes Beispiel für die Frage: „Was ist asozial?“ aus dem Raum Braunschweig: Hartz-Betroffener (nennen wir ihn Herr S.) kriegt vom Jobcenter eine Bewerbung aufs Auge gedrückt, bekommt von der Arbeitgeberin auch einen Vorstellungstermin. Fährt fast 100 km in ein kleines Dorf auf dem platten Land. Klingelt pünktlich an der Türe. Türe wird geöffnet. „Kommen Sie in einer Stunde noch mal wieder.“ Türe wird wieder zugeknallt. Da ist aber nichts, wo man sich vor Schneesturm und Minusgraden schützen kann. Nach 20 Minuten hält es Herr S. nicht mehr aus und fährt wieder nach Hause. Anschließend schickt er der … Weiterlesen

Held oder Verräter

In den nächsten drei Jahren wird man vielleicht wissen, ob Alexis Tsipras letzte Nacht zum Verräter seiner eigenen Überzeugungen, seiner Partei und der griechischen Bevölkerung wurde, oder ob er zum Helden wird, der die Weichen gestellt hat, in absehbarer Zeit die wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit Griechenlands wiederherzustellen. Noch ist viel zu wenig bekannt über das geschnürte Paket, um eine fundierte Prognose abzugeben. Worüber sich in der letzten Woche viele Linke in Deutschland aufgeregt hatten, ist sicher nicht der Maßstab. Die geplante Rentereform, so es denn in diesem Punkt bei dem Vorschlag Griechenlands bleibt, bedeutet nämlich nicht, wie fälschlicherweise immer wieder … Weiterlesen

Verdoppelung des Mindestbeitrags geplant

Der Parteivorstand der LINKEN hat zum Bundesparteitag im Juni in Bielefeld einen Antrag zur Änderung der Finanzordnung eingereicht. Einzige Änderung: Der Beitrag für die unterste Einkommensgruppe soll verdoppelt werden. Der Antrag FO.11. wird mit den rückläufigen Einnahmen der Partei begründet. Finanzielle Probleme ausschließlich durch Beitragserhöhungen bei den ökonomisch Schwächsten beheben zu wollen, ist wohl ein einmaliger Vorgang. Das ist so, als würde eine Gewerkschaft eine Lohnerhöhung fordern, die für alle Arbeitnehmer gilt mit Ausnahme der untersten Lohngruppe. Und dies ausgerechnet bei einer linken Partei, die sich doch vorrangig Solidarität auf die Fahnen geschrieben hat. Der richtige Ansatz wäre gewesen, eine … Weiterlesen

Erfolgreiche Kinder- und Jugendarbeit soll abgestraft werden.

Offener Brief an die Verordneten der BVV Berlin-Mitte Erfolgreiche Kinder- und Jugendarbeit soll abgestraft werden. Die BO Wedding der Linken erklärt dazu: Der Verein Weddinger Kinderfarm e.V. hat seit 33 Jahren mit seinem Projekt Weddinger Kinderfarm für den Kiez und auch weit darüber hinaus mit einem wichtigen Angebot zur kreativen und sozial engagierten Freizeitgestaltung der Kinder und Jugendlichen beigetragen. Er hat sehr vielen Weddinger Kindern geholfen, Verantwortung und Mitbestimmung zu lernen. Jetzt soll er wegen möglicher formaler Probleme von den Verantwortlichen im Bezirk gefeuert werden. Sieht so der Dank für die jahrzehntelange aufopferungsvolle Arbeit der Mitarbeiter und Vereinsmitglieder aus? Haben … Weiterlesen