Die LAG Hartz IV Berlin lehnt die Koalitionsvereinbarung ab

Die Mitgliederversammlung der LAG Hartz IV hat am 25.11.2016 die vorliegende Koalitionsvereinbarung diskutiert und ist mehrheitlich der Meinung, dass dieser unter dem Gesichtspunkt Soziales und Arbeit, insbesondere aus Sicht der Langzeiterwerbslosen, trotz unbestritten guter Ansätze in anderen Bereichen, nicht zugestimmt werden kann. Die Gründe lassen sich beim Vergleich des Wahlprogramms mit der Koalitionsvereinbarung im Wesentlichen an folgenden 5 Punkten erläutern Zwangsumzüge Zum Thema Wohnaufwendungsverordnung (WAV) fordert DIE LINKE im Wahlprogramm ein Ende der Verdrängung von Hartz-Betroffenen aus ihrem sozialen Umfeld. Aus dem Wahlprogramm: Wir wollen, dass auch Menschen mit Transfereinkommen in ihrem Wohnumfeld bleiben können und nicht durch Mietsteigerungen aus … Weiterlesen

BT-Fraktion ignoriert Parteibeschlüsse

Wird die Mindestsicherung für rot-rot-grün geopfert?

Ist die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE an das jeweilige Wahlprogramm als ihren Arbeitsauftrag gehalten oder sie ist so etwas wie eine über der Partei stehende Organisation, die deren Beschlüsse überprüfen und bestätigen oder ablehnen kann? Diese Frage muss man sich stellen, wenn man ihre Arbeit in der in einem Jahr endenden Legislaturperiode überprüft. Es gibt, im Wahlprogramm 2013 festgehaltene, Beschlüsse der Partei zur sozialen Frage, deren Umsetzung staatliche Aufwendungen in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrages jährlich erfordern würde. Das sind Mindestsicherung, Mindestrente und Kindergrundsicherung. Da sollte man davon ausgehen, dass die Fraktion hierzu Berechnungen anstellt, um diese Maßnahmen in ihren … Weiterlesen

So beißt sich die Katze in den Schwanz

Die Angst vor der Koalitionsunfähigkeit

Nicht zum ersten Mal in diesem Jahr hat DIE LINKE eine krachende Niederlage erlitten, während die AfD sensationellen Zulauf erhielt. Letzteres erklären die etablierten Parteien mit Ängsten der Wähler vor sozialem Absturz, Ersteres begründet unsere Parteivorsitzende Katja Kipping damit, dass es uns nicht gelungen ist, soziale Themen in den Vordergrund zu stellen. Beides ist wohl richtig und beides gehört zusammen. Will DIE LINKE soziale Themen nachhaltig in die Öffentlichkeit bringen und will sie den Menschen Ängste vor sozialem Abstieg nehmen, so muss sie nur ihre bestehende Beschlusslage zu Mindeststandards offensiv nach außen tragen. Im Einzelnen: 12,00 Euro Mindestlohn, 1.050 Euro … Weiterlesen

EU verabschiedet sich vom Recht auf Asyl

Abschottung um jeden Preis

Angela Merkel nennt es einen Durchbruch für eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage. Der türkische Vorschlag, der vorab unter Anderem mit Merkel abgestimmt wurde, sieht vor, alle in Griechenland ankommenden Flüchtlinge ohne Ansehen der Person und der Fluchtgründe zurück in die Türkei zu schicken. Im Gegenzug werden von den türkischen Behörden ausgesuchte syrische Flüchtlinge ins Flugzeug gesetzt und nach Griechenland verfrachtet. Die zurückgeschickten Flüchtlinge werden, wenn sie Syrer sind, in der Türkei in Flüchtlingsheime verbracht, wenn sie einer anderen Nation angehören, in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Das sieht das Papier vor, dass in der nächsten Woche auf einem Gipfel beschlossen werden soll. … Weiterlesen

AfD und Pegida regieren Deutschland

Regierung bedient Fremdenfeinde

Und Geschichte wiederholt sich doch. So wie als Reaktion auf die unfassbaren fremdenfeindlichen Anschläge in Lichtenhagen, Solingen und anderen Orten die Politik mit der Neufassung des Artikels 16 des Grundgesetzes reagierte, und damit quasi das Asylrecht abgeschafft hat, so erfolgen jetzt aufgrund der fremdenfeindlichen Proteste der menschenverachtenden Pegida und AfD sowie Hunderter gewalttätiger Anschläge auf Flüchtlingsheime und Flüchtlinge Asylrechtsverschärfungen fast im Wochenrhythmus. CSU und große Teile der CDU bedienen aus wahltaktischen Gründen die Forderungen der Neonazis und die SPD leistet nur vordergründig Widerstand, spielt das Spiel aber letztlich bei so genannten Kompromissen mit. War die im Schnellverfahren durchgepeitschte Asylrechtsverschärfung vom … Weiterlesen

Merkels Flüchtlingslüge

Angela Merkel spricht offenbar mit gespaltener Zunge. Hat die Bundeskanzlerin doch vor kurzem noch erklärt, dass das Dublinabkommen unzeitgemäß sei und in einer Art und Weise dahingehend Stellung bezogen, die selbst der Opposition Respekt abverlangte, dass wir alle Flüchtlinge aufnehmen würden, so spricht der in ihrem Namen einreichte Gesetzesentwurf, der am Donnerstag wohl vom Bundestag verabschiedet wird, eine deutlich andere Sprache. Hierin wird nicht nur explizit auf das Dublinabkommen verwiesen, sondern die hiervon betroffenen Flüchtlinge werden in einer Art und Weise schlechter gestellt als bisher, wie man es sich kaum vorstellen kann. Die mittlerweile drei Dublin-Verordnungen bestimmen, in welchem Land … Weiterlesen

Frohburg 4 – Epilog

Wer geglaubt hatte, die unrühmliche Geschichte des alten Vorstandes der BAG Hartz IV hätte mit der deutlichen Abwahl in Hannover sein Ende gefunden, musste sich nun eines Besseren belehren lassen. Von allen unbemerkt hat es ein Verfahren vor der Bundesschiedskommission gegeben, das hoffentlich wohl als einmalig in die Geschichte der Partei eingehen dürfte. Was macht ein Vorstand, wenn die Beschlüsse einer Delegiertenversammlung ihm nicht passen? Zähneknirschend eine Faust in der Tasche? Sein Verhalten ändern? Um Zustimmung unter den Mitgliedern werben? Weit gefehlt, der Sprecherinnenrat der BAG Hartz IV hatte eine neue Idee. Einfach die Beschlüsse durch die Bundesschiedskommision für unwirksam … Weiterlesen

Flüchtlinge belasten nicht die Sozialkassen

Die zunehmende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern ist das aktuelle Topthema nicht nur in Deutschland sondern in der gesamten EU. Da bleibt es leider auch nicht aus, dass es zunehmend zu gezielten oder auch ungewollten Fehl- und Falschinformationen kommt. Wie die Unterstellung und Behauptung, dass diese hilfsbedürftigen Menschen die vor Kriegen, politischer Verfolgung und materieller Not fliehen, die deutschen Sozialkassen außerordentlich belasten würden. Dies geht soweit, dass behauptet wird, Transferbezieher_innen würden deshalb in Mitleidenschaft gezogen durch Kürzungen von Sozialleistungen oder Erhöhung von Beitragszahlungen. Diese Behauptungen sind frei erfunden, so begründet sich z.B. die kommende Beitragserhöhung der gesetzlichen Krankenkassen vielmehr durch … Weiterlesen

10 Jahre BAG Grundeinkommen

Eine Grußbotschaft an die BAG GE der LINKEN

Als ich um das Jahr 2002 das „Manifest gegen die Arbeit“ der Gruppe Krisis las, war ich sofort hellauf begeistert. Hier war endlich einmal schlüssig aufgelistet, was mir seit so vielen Jahren durch den Kopf ging und was ich nur mit wenigen Menschen so besprechen konnte, dass es nicht auf Widerstand stieß und Streit provozierte. Eine Kritik an der entfremdeten Arbeit, welche von den meisten abhängig Beschäftigten bei schlechter Entlohnung verrichtet wurde, verknüpft mit der Idee, dass es eine Grundsicherung monetärer Art für jeden und jede geben könne, welche die Existenz sicherstellt, die am Arbeitsprozess Beteiligten auf gleiche Augenhöhe heben … Weiterlesen

Die Praxis in Hartz IV ist Faschismus

Hier mal ein (un)schönes Beispiel für die Frage: „Was ist asozial?“ aus dem Raum Braunschweig: Hartz-Betroffener (nennen wir ihn Herr S.) kriegt vom Jobcenter eine Bewerbung aufs Auge gedrückt, bekommt von der Arbeitgeberin auch einen Vorstellungstermin. Fährt fast 100 km in ein kleines Dorf auf dem platten Land. Klingelt pünktlich an der Türe. Türe wird geöffnet. „Kommen Sie in einer Stunde noch mal wieder.“ Türe wird wieder zugeknallt. Da ist aber nichts, wo man sich vor Schneesturm und Minusgraden schützen kann. Nach 20 Minuten hält es Herr S. nicht mehr aus und fährt wieder nach Hause. Anschließend schickt er der … Weiterlesen