Die Praxis in Hartz IV ist Faschismus

Hier mal ein (un)schönes Beispiel für die Frage: „Was ist asozial?“ aus dem Raum Braunschweig: Hartz-Betroffener (nennen wir ihn Herr S.) kriegt vom Jobcenter eine Bewerbung aufs Auge gedrückt, bekommt von der Arbeitgeberin auch einen Vorstellungstermin. Fährt fast 100 km in ein kleines Dorf auf dem platten Land. Klingelt pünktlich an der Türe. Türe wird geöffnet. „Kommen Sie in einer Stunde noch mal wieder.“ Türe wird wieder zugeknallt. Da ist aber nichts, wo man sich vor Schneesturm und Minusgraden schützen kann. Nach 20 Minuten hält es Herr S. nicht mehr aus und fährt wieder nach Hause. Anschließend schickt er der … Weiterlesen

Held oder Verräter

In den nächsten drei Jahren wird man vielleicht wissen, ob Alexis Tsipras letzte Nacht zum Verräter seiner eigenen Überzeugungen, seiner Partei und der griechischen Bevölkerung wurde, oder ob er zum Helden wird, der die Weichen gestellt hat, in absehbarer Zeit die wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit Griechenlands wiederherzustellen. Noch ist viel zu wenig bekannt über das geschnürte Paket, um eine fundierte Prognose abzugeben. Worüber sich in der letzten Woche viele Linke in Deutschland aufgeregt hatten, ist sicher nicht der Maßstab. Die geplante Rentereform, so es denn in diesem Punkt bei dem Vorschlag Griechenlands bleibt, bedeutet nämlich nicht, wie fälschlicherweise immer wieder … Weiterlesen

Verdoppelung des Mindestbeitrags geplant

Der Parteivorstand der LINKEN hat zum Bundesparteitag im Juni in Bielefeld einen Antrag zur Änderung der Finanzordnung eingereicht. Einzige Änderung: Der Beitrag für die unterste Einkommensgruppe soll verdoppelt werden. Der Antrag FO.11. wird mit den rückläufigen Einnahmen der Partei begründet. Finanzielle Probleme ausschließlich durch Beitragserhöhungen bei den ökonomisch Schwächsten beheben zu wollen, ist wohl ein einmaliger Vorgang. Das ist so, als würde eine Gewerkschaft eine Lohnerhöhung fordern, die für alle Arbeitnehmer gilt mit Ausnahme der untersten Lohngruppe. Und dies ausgerechnet bei einer linken Partei, die sich doch vorrangig Solidarität auf die Fahnen geschrieben hat. Der richtige Ansatz wäre gewesen, eine … Weiterlesen

Erfolgreiche Kinder- und Jugendarbeit soll abgestraft werden.

Offener Brief an die Verordneten der BVV Berlin-Mitte Erfolgreiche Kinder- und Jugendarbeit soll abgestraft werden. Die BO Wedding der Linken erklärt dazu: Der Verein Weddinger Kinderfarm e.V. hat seit 33 Jahren mit seinem Projekt Weddinger Kinderfarm für den Kiez und auch weit darüber hinaus mit einem wichtigen Angebot zur kreativen und sozial engagierten Freizeitgestaltung der Kinder und Jugendlichen beigetragen. Er hat sehr vielen Weddinger Kindern geholfen, Verantwortung und Mitbestimmung zu lernen. Jetzt soll er wegen möglicher formaler Probleme von den Verantwortlichen im Bezirk gefeuert werden. Sieht so der Dank für die jahrzehntelange aufopferungsvolle Arbeit der Mitarbeiter und Vereinsmitglieder aus? Haben … Weiterlesen

Fauler Kompromiss

Parteitagsbeschluss wird außer Kraft gesetzt

Am 16.12.2014 will die Bundestagsfraktion der LINKEN einen zentralen Anti-Hartz-IV-Antrag beschließen, der die Alternativen unserer Partei zu Hartz IV aufzeigen soll. Nachdem Katja Kipping einen Appell an die Fraktion und den Parteivorstand gerichtet hatte, wenigstens die Formulierung aus dem Wahlprogramm zur Mindestsicherung dort aufzunehmen, gab es viele Briefe der Basis an die Abgeordneten, sie mögen sich an die Beschlusslage der Partei halten (siehe hier). Aus dem Umfeld der beiden Nachgenannten wurde mir ein Kompromisspapier nebst Begründungen der Gewerkschafter Klaus Ernst und Sabine Zimmermann zugesandt, über das am nächsten Dienstag abgestimmt werden soll. Insbesondere aus den Begründungen geht deutlich hervor, dass … Weiterlesen

Die Braut macht sich schön

Beschlüsse der Partei sind da hinderlich

Ich habe vorgestern unten stehenden Brief an alle Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE geschickt. Wer denkt, es ginge hier um Kleinigkeiten bei einer Formulierung, dem sei gesagt: Es geht um die Frage, ob sich hier eine Braut schön machen will für eine mögliche künftige Koalition auf Bundesebene. Und über die Voraussetzungen hierfür gibt es in meiner Partei konträre Positionen. Für DIE LINKE gibt es drei Zentrale Punkte in der Auseinandersetzung im herrschenden parlamentarischen System: 1. Die Friedensfrage, 2. Soziale Gerechtigkeit und 3. Die zwangsläufig damit verbundene Frage der Verteilung von oben nach unten. Die gerade erfolgte Wahl von Bodo Ramelow … Weiterlesen

Leserbrief zu Werners Dreiteiler in der „uff`n wedding“

Frohburg, vielmehr das unvollendete Ergebnis einer Neuwahl eines BundessprecherInnenrates (BSpR) für den bundesweiten Zusammenschluss BAG Hartz IV, ist das traurige Zwischenergebnis eines Konflikts, der angeblich zwei Jahre andauerte. Aber eben nur scheinbar, denn aus meiner Sicht haben sich die Nuancen und Fakten verschoben. Mir bleibt allerdings nichts anderes übrig, als bei meiner Sicht auch Aspekte aus der Historie aufzuführen, weil inzwischen ein Leserbrief von Dan M. veröffentlicht wurde mit seiner Zustimmung, der versucht, Historie anders zu definieren und die Jahre 2013 und 2014, also die Zeit, wo ein neu gewählter BSpR tätig war, vollständig zu unterschlagen! Das Vorgehen von Dan … Weiterlesen

Leserbrief zu „Frohburg“

Lieber Werner, liebe GenossInnen „Uff’n Weddig“, liebe LeserInnen, schön, dass es diese Seiten gibt. Ich habe über die sehr plastischen Schilderungen von Werner geschmunzelt, auch wenn der inhaltliche Kern -wohl wahr- ein eher trauriger ist. Die Beiträge sind aber absolut lesenswert und sehr schön geschrieben- betrachtet daher diesen offenen Brief als Leserzuschrift, die ihr gern veröffentlichen könnt. Ausnahmsweise habe ich auch nichts dagegen, wenn ich hiermit auf facebook zitiert werde, auch wenn ich dieses (un-)- „soziale Netzwerk“ ansonsten aus tiefstem Inneren ablehne. Vorweg: Ich stimme den Schilderungen zu etwa 90 % zu; will mich daher eher auf die Dinge konzentrieren, … Weiterlesen

Frohburg Kapitel 3 – Parteilose des Rates erklären die Satzung der Partei

Am zweiten Tag standen die Wahlen des neuen Sprecher/innenrates an. Wie sehr man von einer Wahl eines reinen Kollektivrates ausgegangen war, zeigt schon der Vorschlag der Tagesordnung. Hier wurde insgesamt eine Zeit von 10:30 bis 15:30 angesetzt, wobei sich mir nebenbei die Frage stellte, wieso man erst kurz vor dem Mittagessen beginnen will, wenn alle Teilnehmer vor Ort übernachten. Die Wahlen sollten danach in zwei Wahlgängen erfolgen: 1. Wahlgang zur Sicherung der Mindestquotierung Liste – ja, so heißt bei uns die Frauenliste. 2. Wahl der gemischten Liste – nein, so heißt nicht unsere Männerliste, sondern das ist wirklich eine gemischte, … Weiterlesen

Frohburg Kapitel 2 – Heimlicher Mitschnitt und „Stasiakte“

Rechenschaftsbericht? Was ist das?

Nun ist es ja eigentlich so, dass ein Gericht nicht erst mit Mehrheit beschließen muss, dass ein Diebstahl verboten ist, bevor es in die Verhandlung eintritt, aber was soll´s? Es wurde halt noch einmal darüber abgestimmt, ob eine satzungswidrige Anordnung des Hohen Rates Geltung erhalten soll oder nicht. Und es sollte nicht das letzte Mal sein. Die Abstimmung ging wie erwartet aus. Rund 2/3 gegen 1/3 beschlossen, den Beschluss zu ignorieren. Das eine Drittel bestand aus dem Hohen Rat und ihrem Fanclub aus Baden-Württemberg mit 3 Delegierten. Ich konnte also meine Delegiertengoldplatinkarte behalten und durfte künftig mit abstimmen. Interessant am … Weiterlesen