10 Jahre BAG Grundeinkommen

Eine Grußbotschaft an die BAG GE der LINKEN

Als ich um das Jahr 2002 das „Manifest gegen die Arbeit“ der Gruppe Krisis las, war ich sofort hellauf begeistert. Hier war endlich einmal schlüssig aufgelistet, was mir seit so vielen Jahren durch den Kopf ging und was ich nur mit wenigen Menschen so besprechen konnte, dass es nicht auf Widerstand stieß und Streit provozierte. Eine Kritik an der entfremdeten Arbeit, welche von den meisten abhängig Beschäftigten bei schlechter Entlohnung verrichtet wurde, verknüpft mit der Idee, dass es eine Grundsicherung monetärer Art für jeden und jede geben könne, welche die Existenz sicherstellt, die am Arbeitsprozess Beteiligten auf gleiche Augenhöhe heben und das ungerechte Leistungssystem, nach welchem nur reiche Menschen es wüssten und bestimmten, was Leistung denn nun sei, überwinden könnte. Die konkrete Planung, den Götzen „Erwerbsarbeit“ zu stürzen, kündigte sich an, der Versuch, die unmittelbare Angst aller Menschen, die Existenz aus rein finanziellen Gründen zu verlieren, endgültig zu verbannen.

Alte Science-Fiction-Geschichten fielen mir ein, Zukunftsvisionen, in welchen der Kampf um die tägliche Existenz für das Individuum keine Rolle mehr spielt, in welchen die Menschen den alltäglichen Überlebenskampf nicht mehr kämpfen mussten, in welchen Maschinen und Roboter, für die Wertschöpfung zuständig, dem Menschen die Gelegenheit boten, endlich Mensch zu sein.

Die Überwindung der Ausbeutung des Menschen, durch den Menschen ist das Thema der Vision eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Es will den Menschen zeigen, wie er wirklich ist und wie er von Karl Marx und, überraschender Weise auch von Sigmund Freud erstmalig am Ende des 19. Jahrhunderts dargestellt wurde: Nämlich als Mensch, der längst vollkommen ist und der in seiner Art, der zu sein, der er ist, Mensch eben, durch die sozialen Umstände, durch die Erziehung, durch Manipulation schlechthin behindert wird. Da braucht es keine Alpträume vom „Übermenschen“ und andere, auf Überlegenheit Einzelner abzielende Einflüsterungen.

10 Jahre Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen

Seit zehn Jahren ist die BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE am Thema dran. Es ist der Arbeit ihrer Mitglieder zu verdanken, dass die drei großen Buchstaben BGE in weiten Kreisen der Partei und darüber hinaus zu einem der Bevölkerung bekannten Kürzel geworden ist.

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist ein Pendelausschlag der Extreme. Es ist der logische, humane Gegenentwurf zum inhumanen Konzept des neoliberalen Kapitalismus, der sich in Deutschland in der menschenverachtenden und grundgesetzwidrigen Dogmatik des Hartz-Terrors gegen die Minderheit der Mittellosen, nach welcher nur essen darf, wer auch arbeitet, darstellt. Jede Arbeit ist zumutbar! Sozial ist, was Arbeit schafft! Nach dieser lebensfeindlichen Dogmatik ist die Produktion von Rüstungsgütern eine humanistische Segenstat. Dieser Hölle auf Erden tritt die Vision eines Bedingungslosen Grundeinkommens entgegen. Es befreit den Menschen zu der freien Persönlichkeit, die ihrem Gegenüber stets unabhängig von der Position, dem Alter, dem Geschlecht, der Herkunft und der Befähigung auf gleicher Augenhöhe begegnet, die freie Persönlichkeit, die ungenötigt eigene Interessen verfolgen kann. Die Möglichkeit der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen wäre nicht mehr gegeben. Das Bedingungslose Grundeinkommen kann eine richtige Antwort sein auf die, unsere Gesellschaft ruinierende Umverteilung des Geldes von unten nach oben, indem es durch die Sicherstellung der Existenz und Teilhabe der Menschen das Anhäufen von Reichtum generell in Frage stellt.

Bedingungsloses Grundeinkommen als Revolution

Deshalb bin ich ein überzeugter Vertreter des Bedingungslosen Grundeinkommens: Ich sehe es als einzige Möglichkeit, eine unblutige Revolution zu vollziehen, die den Namen verdient, da sie den Tiefgang erreicht, bewusstseinsverändernd zu wirken und dieses Wirken mit langzeitiger Nachhaltigkeit in die Gesellschaft zu tragen.
Da ist meine Neugier, was alles an innovativen, progressiven Kräften auf einmal freigesetzt werden wird, was da für Konzepte umgesetzt werden, die nicht mehr auf Profit, sondern auf Befriedigung von Bedürfnissen und auf Erledigung von Notwendigkeiten basieren.
Da ist meine Überzeugung, dass der Umgang des Menschen untereinander ein anderer werden wird, wenn der Mitmensch nicht mehr Konkurrent ist, sondern gleichberechtigter Partner.
Da ist mein Vertrauen, dass allein die Freiheit und die Möglichkeit, das eigene Leben selbstbestimmt zu gestalten, Konsumzwänge überwindet, den Drang, sich auf Kosten aller Weniges anzueignen, ja auch die stoffgebundenen und stoffungebundenen Süchte werden an Kraft verlieren.

Da könnte ich noch so vieles aufzählen. Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen wird sich die Gesellschaft total zum humanitären verändern, das ist meine Überzeugung.

Kein Anreiz mehr, zu arbeiten?

Eines der schwersten Argumente gegen ein BGE ist dieses: Wer sein Geld nicht mehr verdienen muss, der oder die geht nicht arbeiten. Auf Anhieb sehr überzeugend, erweist sich diese Argumentation bei näherem Hinsehen als ein Papiertiger. Wir leben bereits in einer Gesellschaft, in welcher mehr als zwei Drittel der geleisteten Arbeit ehrenamtlich und unentgeltlich ausgeführt werden. Wer sind also diese vielen Menschen, die sich ohne Lohn und Zuckerstück uneigennützig engagieren? Besonders in jenen Bereichen, wo es um das soziale Engagement geht, ist das Ehrenamt stark vertreten. Ich sage voraus: Einen Pflegenotstand wird es mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen nicht mehr geben.

Doch betrachten wir dazu auch mal unsere Vorbilder. Seien es Sängerinnen und Sänger, Schauspielerinnen und Schauspieler, Entertainer, Managerinnen und Manager, Sportlerinnen und Sportler. Die meisten, von den Medien in die Öffentlichkeit gespülten Stars und Sternchen, sind millionenschwer und sitzen auf satten Bankkonten. Die wenigsten von denen steigen aus, nein, sie machen weiter und zeigen jedes Mal Leistungen auf höchstem Niveau. Ich erinnere an die Darbietungen unserer männlichen Fußball-Nationalmannschaft, welche bereits vor Erringung großer Titel ausschließlich aus jungen Millionären bestand. Trotz gesicherter Existenz zeigen diese jungen Männer immer wieder Spitzensport von höchstem, allerhöchstem Anspruch.

Es scheint also nicht am Geld zu liegen, ob ein Mensch aktiv sein möchte oder nicht, nein, es geht bei dieser Argumentation, die eine perfide ist, um die Angst Einzelner, dass die Drecksarbeiten nicht mehr erledigt werden. Das sich kein, in der neoliberalen Hackordnung wertloser Mensch mehr findet, der es tun muss. Deshalb kommen solche Überlegungen auch immer von Menschen, welche das „zurückgeworfen-werden“ auf eine Drecksarbeit beileibe nicht fürchten müssen.  

Hartz IV ist ein Anschlag auf den Rechts- und Sozialstaat

Abschließend möchte ich auf die Zusammenhänge Hartz IV und BGE eingehen:
Die Agenda 2010 war und ist ein beispielloser Anschlag auf den demokratischen Rechts- und Sozialstaat. Mit dem Hartz – Regime wird erstmalig in der Bundesrepublik Deutschland eine Minderheit, die Minderheit der Mittellosen PER GESETZ von wesentlichen, im Grundgesetz verankerten Grundrechten ausgeschlossen. Ein seit 1949 einmaliger Vorfall. Diese Sondergesetzgebung betreibt die soziale Zwangsexclusion der Mittellosen und Mittelschwachen samt ihren Familien aus der neoliberalen, profitgeprägten Gesellschaft. Sie spaltet die Gesellschaft in solvente und damit kompletten Rechtsschutz genießende und in nicht-solvente und damit entrechtete Bürgerinnen und Bürger. Aufgrund der Mittellosigkeit ist die Nötigung des Regimes gegen seine Opfer, sich Arbeitskraft und Lebenszeit selbst zu sittenwidrigen Bedingungen abpressen zu lassen, überhaupt erst möglich. Die Existenzangst der Zwangsbetreuten wird zum Motor eines florierenden Niedriglohnsektors gemacht, mit dem ein unlauterer Export-Wettbewerb gerade gegen Länder wie Griechenland und andere betrieben werden kann. Hinzu kommt der empirisch und statistisch belegte Umstand, dass sich, gerade ausweislich der Monatsberichte der „Bundesagentur gegen Arbeit“ Erwerbslose und offene Stellen im Verhältnis 7:1 gegenüberstehen. Die Opfer des Hartz – Regimes sind damit dem Terror ohnmächtig ausgeliefert und müssen sich, darüber hinaus, von Politik, Wirtschaft und Medien eine Eigenschuld an dieser rein arithmetisch zustande kommenden Situation aufschwatzen lassen. Nötigung und Demütigung sind die täglichen Wahrnehmungen der Betroffenen.

Hartz IV als Werkzeug zur Privatisierung der Bürgerrechte

Das Hartz – Regime ist ein Werkzeug, das die Privatisierung der Bürgerrechte betreibt! Sämtliche Grundrechte gibt es nur bei privater Solvenz. Nur wer Geld hat, soll auch essen. Dieses deutlich sicht- und erfahrbare Horrorszenario Hartz IV wird natürlich auch von den noch werktätigen, abhängig beschäftigten Menschen im Lande wahrgenommen. Sie alle wissen, dass jede und jeder nach dem Verlust des Arbeitsplatzes nur zwölf Monate von der Unterordnung unter eine unmenschliche Sondergesetzgebung entfernt ist. Die Angst davor macht gefügig und kompromissbereit, wenn es um Arbeitnehmerrechte geht.
So erreicht das Hartz – Regime seine von Anfang an gesetzten zwei Ziele: 1. Die Ausbeutung auch der letzten Ressourcen an Arbeitskraft und Lebenszeit zur Schaffung eines großen Niedriglohnsektors mit prekärer Beschäftigung und 2. die zunehmende Kürzung der Arbeitnehmerrechte und arbeitnehmerrechtlicher Standards zur Profitmaximierung bei geringstem Aufwand. Wie sagt der Volksmund dazu? Zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen!

Die BAG Hartz IV steht mit ihrer Forderung „Hartz I-IV muss weg!“ nur bedingt in der Mitarbeit FÜR ein bedingungsloses Grundeinkommen. Leider machen wir die Erfahrung, dass die Überwindung des Hartz – Regimes bei vielen Grundeinkommensbefürworterinnen und -befürwortern, sowie auch bei Hartz – Betroffenen inzwischen gedanklich allein an ein BGE gekoppelt wird und dass auf diese Weise den Verfolgten der Minderheit der Mittellosen eine Hoffnung offeriert wird, die noch nicht einlösbar ist. Natürlich würde ein BGE Hartz IV auch überwinden, doch dürfen wir diese Utopie, deren Umsetzung noch Jahrzehnte braucht, als zeitnahes Hoffnungspfand ins Feld führen? Fügen wir der Angst vor Hartz IV nicht noch die Angst vor dem Verlust von Hartz IV hinzu?
Im Rahmen der Kampagne „Das muss drin sein!“ fordert DIE LINKE. eine individuelle und sanktionsfreie Mindestsicherung von zurzeit 1050 Euro. Ich hoffe sehr, dass wir eine solche, auf der Grundlage des Grundgesetzes festgelegte Mindestsicherung möglichst schnell durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzen können.

In diesem Sinne, herzlichen Glückwunsch der BAG Grundeinkommen für zehn Jahre Aktion, Information und Vernetzung. Eure Arbeit war, ist und bleibt wichtig.

Damit schließe ich mit folgendem, meine politische Haltung ausdrückenden Satz:
„Erst wenn alle Menschen satt sind, haben einzelne Menschen das Recht, sich zu überfressen!“