Die zunehmende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern ist das aktuelle Topthema nicht nur in Deutschland sondern in der gesamten EU. Da bleibt es leider auch nicht aus, dass es zunehmend zu gezielten oder auch ungewollten Fehl- und Falschinformationen kommt.
Wie die Unterstellung und Behauptung, dass diese hilfsbedürftigen Menschen die vor Kriegen, politischer Verfolgung und materieller Not fliehen, die deutschen Sozialkassen außerordentlich belasten würden.
Dies geht soweit, dass behauptet wird, Transferbezieher_innen würden deshalb in Mitleidenschaft gezogen durch Kürzungen von Sozialleistungen oder Erhöhung von Beitragszahlungen.
Diese Behauptungen sind frei erfunden, so begründet sich z.B. die kommende Beitragserhöhung der gesetzlichen Krankenkassen vielmehr durch unzureichende Beitragszahlungen die von zu niedrigen Lohn- und Gehaltserhöhungen der letzten Jahre, prekären Beschäftigungsverhältnissen und zu geringen Einnahmen durch Lohnersatzleistungen herrühren.
Flüchtlinge erhalten nur eingeschränkte Sozialleistungen
Darüber hinaus erhalten Asylbewerber kein Arbeitlosengeld II oder etwa Sozialhilfe sondern lediglich verringerte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Erst wenn diese Menschen als Asylbewerber anerkannt sind, bzw. geduldet werden, können sie sich um Erwerbsarbeit bemühen.
Viele Flüchtlinge wollen arbeiten, dürfen aber nicht
Auch ist die vermeintlich zunehmende Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt durch eine Zunahme von Flüchtlingen nicht zutreffend. Erst bei erteilter Arbeitserlaubnis können sich Flüchtlinge nur um solche Arbeitsplätze bemühen, bei denen es keine Deutschen bzw. EU-Ausländer als Bewerber gibt.
Erwerbslose und Transferleistungsbezieher_innen sollen gegen die Flüchtlinge ausgespielt werden
Wenn Sozialleistungen gekürzt oder Beitragszahlungen erhöht werden sollen, wird die Schuld häufig den Flüchtlingen in die Schuhe geschoben. Es wird ein Popanz aufgebaut um von den eigentlichen Ursachen einer verfehlten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik abzulenken. An Hartz IV und den damit zusammenhängenden geringfügigen Regelleistungen und an der nach wie vor existierenden Massenerwerbslosigkeit von offiziell 2,8 Millionen, sind nicht zunehmende Flüchtlingszahlen schuld. Lohnabhängige, egal welcher Herkunft und Nationalität dürfen sich nicht auseinanderdividieren lassen.
Flüchtlinge und Asylbewerber brauchen auch die Solidarität von Erwerbslosen.