Die PDS war 2002 nicht mehr in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten. Die Rettung als Parlamentspartei nahte unter dem Eindruck der Agenda 2010 in Form der WASG, die sich unter dem Protest gegen dieses Gesetzespaket gründete und sich 2005 gemeinsam mit der PDS zur Bundestagswahl stellte. Zwei Kernkompetenzen hatte DIE LINKE bei Gründung 2007 aufzuweisen. Zwei Alleinstellungsmerkmale, die einer Koalition mit der SPD und den Grünen allerdings entgegenstehen. „Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr“ und „Weg mit Hartz IV!“ Die Abschaffung des Kapitalismus als Forderung der LINKEN wird in der Öffentlichkeit und der politischen Landschaft nicht wirklich ernst genommen. Ist sie doch kurz- … Weiterlesen
Langzeiterwerbslose sind durch die willkürlich herunter gerechneten Regelsätze faktisch von sozialer Teilhabe weitgehend ausgeschlossen. Aber sind sie dies deshalb auch offiziell aus der Gesellschaft, aus der Gemeinschaft der Menschen? Zählen sie nicht mehr zu der Gruppe „jede und jeder“? Nach Meinung der Bundesregierung offenbar nicht. Auf die unzähligen Beispiele in der grundsetzwidrigen Hartz – Gesetzgebung sei hier nicht näher eingegangen, sondern nur auf ein aktuelles Beispiel. Der von der Regierung eingebrachte Gesetzentwurf für einen Mindestlohn [Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)] verstößt daher auch gegen die UN-Charta der Menschenrechte. Und zwar gegen Artikel 23 (2) Jeder, ohne Unterschied, … Weiterlesen
Hartz-IV-Beziehende werden gezwungen, ab dem 63. Geburtstag in die vorgezogene Rente zu gehen. Machen sie es nicht, dann stellt das Jobcenter auch gegen ihren Willen den Antrag auf Altersrente. Die Bundesregierung legte auf eine Kleine Anfrage der LINKEN erstmals widerwillig Zahlen vor, die das Ausmaß dieser skandalösen Praxis erkennen lassen. Ändern will sie an diesem massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nichts. Die Zwangsverrentung ist nichts anderes als ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm. Eine erzwungene Frühverrentung bedeutet Abschläge auf die Rentenleistungen in Höhe von 0,3 Prozentpunkten pro Monat – auf Rentenleistungen bis zum Lebensende. Die Renten werden auf Dauer bis zu 14,4 Prozent … Weiterlesen
