Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehenden

Bis zu 14,4 % Rentenkürzungen

Hartz-IV-Beziehende werden gezwungen, ab dem 63. Geburtstag in die vorgezogene Rente zu gehen. Machen sie es nicht, dann stellt das Jobcenter auch gegen ihren Willen den Antrag auf Altersrente. Die Bundesregierung legte auf eine Kleine Anfrage der LINKEN erstmals widerwillig Zahlen vor, die das Ausmaß dieser skandalösen Praxis erkennen lassen. Ändern will sie an diesem massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nichts.

Die Zwangsverrentung ist nichts anderes als ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm. Eine erzwungene Frühverrentung bedeutet Abschläge auf die Rentenleistungen in Höhe von 0,3 Prozentpunkten pro Monat – auf Rentenleistungen bis zum Lebensende. Die Renten werden auf Dauer bis zu 14,4 Prozent gekürzt, wenn die Rente erst ab 67 voll greift. Das ist völlig schizophren: Mit der Rente ab 63 bzw. 65 will die Große Koalition den Zugang für Menschen, die 45 Jahre versichert waren, abschlagsfrei ermöglichen; gleichzeitig werden Hartz IV – Beziehende mit horrenden Abschlägen in die vorzeitige Rente gezwungen. Das ist skandalös und durch nichts zu rechtfertigen! Die Zwangsverrentungen müssen endlich abgeschafft werden

Ausgrenzung von Hartz-IV-Beziehenden aus der Gesellschaft

Nicht genug, dass für Hartz-IV-Beziehende keine Rentenbeiträge mehr bezahlt werden, sie werden auch noch mit drastischen Rentenkürzungen bestraft. Ob sie wollen oder nicht, sie werden dazu gezwungen. Für die Betroffenen heißt das, sie werden selbst gegen ihren Willen in die frühe Altersrente geschickt, verschwinden lautlos aus der Arbeitslosenstatistik, erhalten keinerlei Jobangebote mehr und müssen lebenslang monatliche Rentenabschläge hinnehmen. Dieser Zwang muss abgeschafft werden.

Für die Betroffenen ist es sinnvoll, Widerspruch einzulegen und gleichzeitig beim Sozialgericht im Rahmen des sogenannten vorläufigen Rechtsschutzes aufschiebende Wirkung für den Widerspruch zu beantragen. Je später der faktische Renteneintritt erfolgt, desto geringer sind die Abschläge.

 

Hilfreiche Tipps finden sich hier:

http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/rechtshilfen/alg_ii_musterwiedersprueche/zwangsrente_gegenwehr_uebersicht.pdf