Programmentwurf wird dem Anspruch gerecht

Der Parteivorstand der LINKEN hat einen Entwurf des Bundestagswahlprogramms vorgelegt, den man im Bereich Sozialpolitik getrost als Zeitenwende bezeichnen kann. Waren zu Zeiten der PDS die Forderung nach Abschaffung von Hartz IV und Ersetzung durch eine Mindestsicherung noch klar und deutlich, so wurden diese in den Wahlprogrammen unter dem Namen DIE LINKE immer aufgeweichter. Wahlprogramm 1998 (PDS): „wir wollen eine soziale Grundsicherung für alle.“ Wahlprogramm 2002 (PDS): „Wir wollen in der Arbeitslosenunterstützung eine steuerfinanzierte Grundsicherung einführen.“ Wahlprogramm 2005 (PDS und WASG): „Jede und jeder, auch jede Familie mit Kindern darf nach Einführung der Grundsicherung nicht weniger im Monat zur Verfügung … Weiterlesen