BT-Fraktion ignoriert Parteibeschlüsse
Wird die Mindestsicherung für rot-rot-grün geopfert?
Ist die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE an das jeweilige Wahlprogramm als ihren Arbeitsauftrag gehalten oder sie ist so etwas wie eine über der Partei stehende Organisation, die deren Beschlüsse überprüfen und bestätigen oder ablehnen kann? Diese Frage muss man sich stellen, wenn man ihre Arbeit in der in einem Jahr endenden Legislaturperiode überprüft. Es gibt, im Wahlprogramm 2013 festgehaltene, Beschlüsse der Partei zur sozialen Frage, deren Umsetzung staatliche Aufwendungen in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrages jährlich erfordern würde. Das sind Mindestsicherung, Mindestrente und Kindergrundsicherung. Da sollte man davon ausgehen, dass die Fraktion hierzu Berechnungen anstellt, um diese Maßnahmen in ihren … Weiterlesen