Der Parteivorstand der LINKEN hat einen Entwurf des Bundestagswahlprogramms vorgelegt, den man im Bereich Sozialpolitik getrost als Zeitenwende bezeichnen kann. Waren zu Zeiten der PDS die Forderung nach Abschaffung von Hartz IV und Ersetzung durch eine Mindestsicherung noch klar und deutlich, so wurden diese in den Wahlprogrammen unter dem Namen DIE LINKE immer aufgeweichter. Wahlprogramm 1998 (PDS): „wir wollen eine soziale Grundsicherung für alle.“ Wahlprogramm 2002 (PDS): „Wir wollen in der Arbeitslosenunterstützung eine steuerfinanzierte Grundsicherung einführen.“ Wahlprogramm 2005 (PDS und WASG): „Jede und jeder, auch jede Familie mit Kindern darf nach Einführung der Grundsicherung nicht weniger im Monat zur Verfügung … Weiterlesen
Die Mitgliederversammlung der LAG Hartz IV hat am 25.11.2016 die vorliegende Koalitionsvereinbarung diskutiert und ist mehrheitlich der Meinung, dass dieser unter dem Gesichtspunkt Soziales und Arbeit, insbesondere aus Sicht der Langzeiterwerbslosen, trotz unbestritten guter Ansätze in anderen Bereichen, nicht zugestimmt werden kann. Die Gründe lassen sich beim Vergleich des Wahlprogramms mit der Koalitionsvereinbarung im Wesentlichen an folgenden 5 Punkten erläutern Zwangsumzüge Zum Thema Wohnaufwendungsverordnung (WAV) fordert DIE LINKE im Wahlprogramm ein Ende der Verdrängung von Hartz-Betroffenen aus ihrem sozialen Umfeld. Aus dem Wahlprogramm: Wir wollen, dass auch Menschen mit Transfereinkommen in ihrem Wohnumfeld bleiben können und nicht durch Mietsteigerungen aus … Weiterlesen
Ist die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE an das jeweilige Wahlprogramm als ihren Arbeitsauftrag gehalten oder sie ist so etwas wie eine über der Partei stehende Organisation, die deren Beschlüsse überprüfen und bestätigen oder ablehnen kann? Diese Frage muss man sich stellen, wenn man ihre Arbeit in der in einem Jahr endenden Legislaturperiode überprüft. Es gibt, im Wahlprogramm 2013 festgehaltene, Beschlüsse der Partei zur sozialen Frage, deren Umsetzung staatliche Aufwendungen in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrages jährlich erfordern würde. Das sind Mindestsicherung, Mindestrente und Kindergrundsicherung. Da sollte man davon ausgehen, dass die Fraktion hierzu Berechnungen anstellt, um diese Maßnahmen in ihren … Weiterlesen
