Monat: Dezember 2014

Am 16.12.2014 will die Bundestagsfraktion der LINKEN einen zentralen Anti-Hartz-IV-Antrag beschließen, der die Alternativen unserer Partei zu Hartz IV aufzeigen soll. Nachdem Katja Kipping einen Appell an die Fraktion und den Parteivorstand gerichtet hatte, wenigstens die Formulierung aus dem Wahlprogramm zur Mindestsicherung dort aufzunehmen, gab es viele Briefe der Basis an die Abgeordneten, sie mögen sich an die Beschlusslage der Partei halten (siehe hier). Aus dem Umfeld der beiden Nachgenannten wurde mir ein Kompromisspapier nebst Begründungen der Gewerkschafter Klaus Ernst und Sabine Zimmermann zugesandt, über das am nächsten Dienstag abgestimmt werden soll. Insbesondere aus den Begründungen geht deutlich hervor, dass … Weiterlesen

Ich habe vorgestern unten stehenden Brief an alle Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE geschickt. Wer denkt, es ginge hier um Kleinigkeiten bei einer Formulierung, dem sei gesagt: Es geht um die Frage, ob sich hier eine Braut schön machen will für eine mögliche künftige Koalition auf Bundesebene. Und über die Voraussetzungen hierfür gibt es in meiner Partei konträre Positionen. Für DIE LINKE gibt es drei Zentrale Punkte in der Auseinandersetzung im herrschenden parlamentarischen System: 1. Die Friedensfrage, 2. Soziale Gerechtigkeit und 3. Die zwangsläufig damit verbundene Frage der Verteilung von oben nach unten. Die gerade erfolgte Wahl von Bodo Ramelow … Weiterlesen