Der Parteivorstand der LINKEN hat zum Bundesparteitag im Juni in Bielefeld einen Antrag zur Änderung der Finanzordnung eingereicht. Einzige Änderung: Der Beitrag für die unterste Einkommensgruppe soll verdoppelt werden. Der Antrag FO.11. wird mit den rückläufigen Einnahmen der Partei begründet. Finanzielle Probleme ausschließlich durch Beitragserhöhungen bei den ökonomisch Schwächsten beheben zu wollen, ist wohl ein einmaliger Vorgang. Das ist so, als würde eine Gewerkschaft eine Lohnerhöhung fordern, die für alle Arbeitnehmer gilt mit Ausnahme der untersten Lohngruppe. Und dies ausgerechnet bei einer linken Partei, die sich doch vorrangig Solidarität auf die Fahnen geschrieben hat. Der richtige Ansatz wäre gewesen, eine durchgehend prozentuale Erhöhung aller Beiträge vorzunehmen.
Abgesehen davon, dass nach parteieigenen Berechnungen ALG II- und Grundsicherungsbezieher/innen ohnehin mehr als 100 €/Monat fehlen, um ein menschenwürdiges Leben mit Teilhabe an der Gesellschaft führen zu können, bringen viele weit mehr als die derzeitigen 1,50 € auf, um sich aktiv in die Partei einzubringen. Fahrten zu Mitgliederversammlungen und Veranstaltungen der Partei, zu Infoständen und zu Plakatierungsaktionen in Wahlkämpfen sparen sie sich im wahrsten Sinne des Wortes vom Munde ab. Statt ihnen ihre aktive Teilnahme weiter zu erleichtern, sollen sie jetzt mit einer 100 %igen Beitragserhöhung bedacht werden.
Solidarität geht anders!
Da die vorgeschlagene Beitragserhöhung zunächst nur für Neumitglieder in Kraft treten soll, ist zudem sehr fraglich, ob hier überhaupt nennenswerte zusätzliche Einnahmen erzielt werden. Vielmehr drängt sich bei manchen Betroffenen der Verdacht auf, man möchte weniger Prekäre als Mitglieder. Dies geht auch aus der Begründung des Antrages hervor. Zitat: Die aktuelle Mitgliederentwicklung ist jedoch dadurch gekennzeichnet, dass die Einnahmen aus Zahlungen höherer Beiträge zurückgehen und Neueintritte mit einem Beitrag von 1,50 € zunehmen.
Wie aus einigen Bezirken zu hören, werden Mitglieder mit Mindestbeiträgen nur sehr ungern aufgenommen. Hintergrund ist der Länderfinanzausgleich, bei dem es Zielvorgaben bei der durchschnittlichen Beitragshöhe gibt. Bei Unterschreiten gibt es für den jeweiligen Landesverband weniger Geld aus diesem Topf.
Betriebswirtschaftlich richtig angedacht, politisch jedoch eine Katastrophe! Wirbt ein Landesverband um Parteimitglieder, auch unter den ökonomisch schlechter Gestellten, bestraft er sich selbst. Dass dies eine Milchmädchenrechnung ist, wird allerdings deutlich, wenn man sich vor Augen hält, dass die Durchführung von Infoständen und Plakatierungen in Wahlkämpfen zu einem großen, wenn nicht zum größten Teil, von Mitgliedern dieser Einkommensgruppe gewährleistet wird.
Ich bin sicher, dass die Basis das auf dem Parteitag nicht durchwinken wird. Denn DIE LINKE ist und bleibt die Partei der Sozialen Gerechtigkeit. Auch wenn manche „Buchhalter“ in ihrem Übereifer manchmal nicht genug nachdenken, was manche Vorschläge anrichten.
DIE LINKE ist eben kein Unternehmen wie jedes andere.