Ich hatte mich am letzten Samstag in aller Frühe, wie 36 weitere Delegierte, auf den Weg in die Pampa nach Frohburg gemacht, um endlich die sprachlose Zeit der letzten zwei Jahre der Bundesarbeitsgemeinschaft zu beenden und einen neuen Vorstand zu wählen, um die BAG wieder zu einer kraftvollen Stimme der vom Kapitalismus finanziell Benachteiligten und vom Gesetzgeber aus der Gemeinschaft ausgeschlossenen Menschen innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE zu machen. Leider gibt es selbst in einer sozialistischen Partei Menschen, die sich daran aufgeilen, dass sie sich Visitenkarten drucken lassen können mit dem Hinweis „Sprecher der BAG Hartz IV“, so … Weiterlesen
Ich gebe vielen Kritikerinnen und Kritikern am Zustand unserer Partei und ihrer daraus resultierenden Müdigkeit in Bezug auf die Partei in weitestem Sinne recht. Ich kann verstehen, dass etliche, im Hartz-Widerstand befindliche Genossinnen und Genossen parteiresigniert ihr Augenmerk auf andere Organisationsformen und Gruppierungen richten wollen und einer Erneuerung, bzw. Wiedererweckung der BAG Hartz IV in und bei der Partei DIE LINKE skeptisch gegenüberstehen. Ja, auch linke Parteistrukturen korrumpieren und auch in der LINKEN spült es die Pöstchenjägerinnen und -jäger unweigerlich nach oben, auch in der LINKEN wird der faustische Pakt, mit teuflischer Hilfe das Himmelreich zu erringen, immer wieder geschlossen … Weiterlesen
Morgen jährt sich zum 5. Mal der wohl schlimmste Tag in der Geschichte der Bundeswehr. Beim Bombardieren einer Sandbank auf Befehl des zuständigen Kommandeurs der Bundeswehr, Oberst Klein, kamen nach NATO-Einschätzung 142 Menschen ums Leben. Fast alle waren Zivilisten. Männer, Frauen, Kinder und Greise. Das Drama begann heute vor 5 Jahren. Am Nachmittag des 3. September 2009 wurden je ein mit Benzin und ein mit Diesel beladener ziviler Tanklaster nach einer Reifenpanne auf einer Fernstraße bei Aliabad etwa acht Kilometer vom Bundeswehr-Camp bei Kunduz entfernt durch Taliban entführt. Dabei wurde einer der beiden Fahrer getötet, der andere überlebte Gefangenschaft und Luftangriff. … Weiterlesen
Nach fast 10 Jahren Praxis bietet sich eine Fragestellung an: Was sind die praktischen Auswirkungen von Hartz IV auf die Volkswirtschaft? Hat es irgendwelche Auswirkungen auf die allgemeine Beschäftigungssituation? Die letzte Frage lässt sich leicht beantworten: Ja und nein. Ja, weil das SGB II mit seinen zu niedrigen Regelsätzen und den Vorschriften, die dem „Fordern“ im „Fördern und Fordern“ dienen, dafür gesorgt haben, dass die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust so groß ist, dass die lohnabhängig Beschäftigten fast alles mit sich machen lassen und dadurch nicht nur für eine massive Ausweitung des Niedrig- und Armutslohnsektors gesorgt hat. Arbeitszeitverdichtung ist inzwischen ebenso … Weiterlesen
Seit einiger Zeit kursieren Berichte über ein Problem der Umstellung bei der Bundesanstalt für Arbeit auf die neue Software ALLEGRO. Gestützt auf Informationsblätter einzelner Jobcenter, in denen es heißt: „Nach der Umstellung auf das neue Softwaresystem sind Vorschüsse nach § 42 SGB I nicht mehr möglich.“ Neue Württembergische Zeitung Dies wäre allerdings ein Gesetzesverstoß, begründet mit einer Software, die einer Behörde die Einhaltung der Gesetze nicht ermögliche. Bei allen Vorbehalten, die ich gegen die Arbeitsagentur habe, konnte ich mir so etwas einfach nicht vorstellen und habe deshalb bei der BA nachgehakt. Die Antwort (unten) bestätigte auch meine Einschätzung. Nun hätte … Weiterlesen
Es ist erst wenige Wochen her, dass der Bundestag einen Festakt aus Anlass des 65. Jahrestages der Verkündung des Grundgesetzes mit einer wunderbaren und gleichwohl nachdenklich stimmenden Rede von Navid Kermani erlebt hat. In seinem Beitrag erinnerte der Schriftsteller nachdrücklich an die Aussage in Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Und genau aus diesem Grundsatz leitet das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums ab. Das Regelsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 besagt dazu ganz klar:„Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist dem Grunde nach unverfügbar …“ Weiter heißt es darin: „Der gesetzliche … Weiterlesen
Die Vielzahl der in den letzten zwanzig Jahren beschlossenen verfassungswidrigen Gesetze hat Zuwachs bekommen, und dieser wird sich wohl in die weit über hundert Gesetze einreihen, die vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert wurden. Kaum ein anderes Gesetz verstieß bisher so massiv gegen Grundgesetz und die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen. Grundgesetz Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Nach dem vorliegenden Mindestlohngesetz sind einzelne Gruppen vor dem Gesetz nicht gleich. Entgegen § 1 des Gesetzes, wonach der Mindestlohn jeder und jedem mindestens zu zahlen ist, gilt dies nicht für Langzeiterwerbslose (über 1 Jahr erwerbslos), unter 18-jährige ohne Berufsausbildung, Zeitungsausträger … Weiterlesen
Am 1. Juli 2014 werden sich viele Rentnerinnen und Rentner endlich wieder über Leistungsverbesserungen freuen dürfen. – Mütter (und einige Väter), die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben, werden sich am 1. Juli freuen, dass die Erziehung ihrer Kinder in der Rente besser anerkannt wird, vor allem im Westen, etwas weniger im Osten. – Ein im Juli 1951 geborene Industriemechaniker und die im Dezember 1952 geborene Verkäuferin, die beide 45 Jahre Beiträge in die Rentenkasse gezahlt haben, werden sich freuen, in diesem bzw. im kommenden Jahr an ihrem 63. Geburtstag ohne Abschläge in Rente gehen zu können. – Auch die … Weiterlesen
Seit über zwei Jahren nun kämpfen ver.di-Aktive an Europas größten Universitätsklinikum Charité für mehr Personal im Krankenhaus. Bei der Charité arbeiten 13.200 Beschäftigte, davon ungefähr 4.100 im Bereich der Pflege- und Funktionsdienste. 2012 stellte die ver.di-Betriebsgruppe erstmals die Tarifforderung nach personellen Mindeststandards auf. Die Reaktion der Klinikleitung war damals klar: Ablehnung. Es handele sich um einen Verstoß gegen die „unternehmerische Freiheit“ und das Grundgesetz. Der Bezug auf die „unternehmerische Freiheit“ mutet den ver.di-Aktiven recht merkwürdig an, handelt es sich doch um ein öffentliches Krankenhaus. Sie lassen sich nicht einschüchtern, sondern vertreten lautstark ihre Forderungen nach festen Quoten von Beschäftigten zu Patienten … Weiterlesen
Die vor allem von Deutschland geforderte Sparpolitik in Ländern der EU führt immer mehr zur Massenverarmung bei gleichzeitiger Zunahme der Vermögensmillionäre, da die drastischen Kürzungsmaßnahmen ausschließlich zu Lasten der Erwerbslosen, Arbeiter, Angestellten und Rentner gehen. Deutschland war für diese Umverteilung von unten nach oben bereits durch die Agenda 2010 „gut“ gerüstet und legte 2010 mit dem sogenannten Sparpaket noch einmal kräftig nach. Analyse des Sparpakets Dieses „Erfolgsmodell“ wurde in den letzten Jahren nach Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und andere EU-Länder exportiert und dabei massiv verschärft. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) der UN hat jetzt in ihrem am Dienstag veröffentlichten „Weltbericht zur … Weiterlesen
