Verdoppelung des Mindestbeitrags geplant

Der Parteivorstand der LINKEN hat zum Bundesparteitag im Juni in Bielefeld einen Antrag zur Änderung der Finanzordnung eingereicht. Einzige Änderung: Der Beitrag für die unterste Einkommensgruppe soll verdoppelt werden. Der Antrag FO.11. wird mit den rückläufigen Einnahmen der Partei begründet. Finanzielle Probleme ausschließlich durch Beitragserhöhungen bei den ökonomisch Schwächsten beheben zu wollen, ist wohl ein einmaliger Vorgang. Das ist so, als würde eine Gewerkschaft eine Lohnerhöhung fordern, die für alle Arbeitnehmer gilt mit Ausnahme der untersten Lohngruppe. Und dies ausgerechnet bei einer linken Partei, die sich doch vorrangig Solidarität auf die Fahnen geschrieben hat. Der richtige Ansatz wäre gewesen, eine … Weiterlesen

Erfolgreiche Kinder- und Jugendarbeit soll abgestraft werden.

Offener Brief an die Verordneten der BVV Berlin-Mitte Erfolgreiche Kinder- und Jugendarbeit soll abgestraft werden. Die BO Wedding der Linken erklärt dazu: Der Verein Weddinger Kinderfarm e.V. hat seit 33 Jahren mit seinem Projekt Weddinger Kinderfarm für den Kiez und auch weit darüber hinaus mit einem wichtigen Angebot zur kreativen und sozial engagierten Freizeitgestaltung der Kinder und Jugendlichen beigetragen. Er hat sehr vielen Weddinger Kindern geholfen, Verantwortung und Mitbestimmung zu lernen. Jetzt soll er wegen möglicher formaler Probleme von den Verantwortlichen im Bezirk gefeuert werden. Sieht so der Dank für die jahrzehntelange aufopferungsvolle Arbeit der Mitarbeiter und Vereinsmitglieder aus? Haben … Weiterlesen

Fauler Kompromiss

Parteitagsbeschluss wird außer Kraft gesetzt

Am 16.12.2014 will die Bundestagsfraktion der LINKEN einen zentralen Anti-Hartz-IV-Antrag beschließen, der die Alternativen unserer Partei zu Hartz IV aufzeigen soll. Nachdem Katja Kipping einen Appell an die Fraktion und den Parteivorstand gerichtet hatte, wenigstens die Formulierung aus dem Wahlprogramm zur Mindestsicherung dort aufzunehmen, gab es viele Briefe der Basis an die Abgeordneten, sie mögen sich an die Beschlusslage der Partei halten (siehe hier). Aus dem Umfeld der beiden Nachgenannten wurde mir ein Kompromisspapier nebst Begründungen der Gewerkschafter Klaus Ernst und Sabine Zimmermann zugesandt, über das am nächsten Dienstag abgestimmt werden soll. Insbesondere aus den Begründungen geht deutlich hervor, dass … Weiterlesen

Die Braut macht sich schön

Beschlüsse der Partei sind da hinderlich

Ich habe vorgestern unten stehenden Brief an alle Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE geschickt. Wer denkt, es ginge hier um Kleinigkeiten bei einer Formulierung, dem sei gesagt: Es geht um die Frage, ob sich hier eine Braut schön machen will für eine mögliche künftige Koalition auf Bundesebene. Und über die Voraussetzungen hierfür gibt es in meiner Partei konträre Positionen. Für DIE LINKE gibt es drei Zentrale Punkte in der Auseinandersetzung im herrschenden parlamentarischen System: 1. Die Friedensfrage, 2. Soziale Gerechtigkeit und 3. Die zwangsläufig damit verbundene Frage der Verteilung von oben nach unten. Die gerade erfolgte Wahl von Bodo Ramelow … Weiterlesen

Frohburg Kapitel 3 – Parteilose des Rates erklären die Satzung der Partei

Am zweiten Tag standen die Wahlen des neuen Sprecher/innenrates an. Wie sehr man von einer Wahl eines reinen Kollektivrates ausgegangen war, zeigt schon der Vorschlag der Tagesordnung. Hier wurde insgesamt eine Zeit von 10:30 bis 15:30 angesetzt, wobei sich mir nebenbei die Frage stellte, wieso man erst kurz vor dem Mittagessen beginnen will, wenn alle Teilnehmer vor Ort übernachten. Die Wahlen sollten danach in zwei Wahlgängen erfolgen: 1. Wahlgang zur Sicherung der Mindestquotierung Liste – ja, so heißt bei uns die Frauenliste. 2. Wahl der gemischten Liste – nein, so heißt nicht unsere Männerliste, sondern das ist wirklich eine gemischte, … Weiterlesen

Frohburg Kapitel 2 – Heimlicher Mitschnitt und „Stasiakte“

Rechenschaftsbericht? Was ist das?

Nun ist es ja eigentlich so, dass ein Gericht nicht erst mit Mehrheit beschließen muss, dass ein Diebstahl verboten ist, bevor es in die Verhandlung eintritt, aber was soll´s? Es wurde halt noch einmal darüber abgestimmt, ob eine satzungswidrige Anordnung des Hohen Rates Geltung erhalten soll oder nicht. Und es sollte nicht das letzte Mal sein. Die Abstimmung ging wie erwartet aus. Rund 2/3 gegen 1/3 beschlossen, den Beschluss zu ignorieren. Das eine Drittel bestand aus dem Hohen Rat und ihrem Fanclub aus Baden-Württemberg mit 3 Delegierten. Ich konnte also meine Delegiertengoldplatinkarte behalten und durfte künftig mit abstimmen. Interessant am … Weiterlesen

Frohburg Kapitel 1 – Der Kampf um die Delegiertenkarte

Eine nicht wirklich lustige Geschichte

Ich hatte mich am letzten Samstag in aller Frühe, wie 36 weitere Delegierte, auf den Weg in die Pampa nach Frohburg gemacht, um endlich die sprachlose Zeit der letzten zwei Jahre der Bundesarbeitsgemeinschaft zu beenden und einen neuen Vorstand zu wählen, um die BAG wieder zu einer kraftvollen Stimme der vom Kapitalismus finanziell Benachteiligten und vom Gesetzgeber aus der Gemeinschaft ausgeschlossenen Menschen innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE zu machen. Leider gibt es selbst in einer sozialistischen Partei Menschen, die sich daran aufgeilen, dass sie sich Visitenkarten drucken lassen können mit dem Hinweis „Sprecher der BAG Hartz IV“, so … Weiterlesen

Der tödliche Befehl

Das Drama begann heute vor 5 Jahren

Morgen jährt sich zum 5. Mal der wohl schlimmste Tag in der Geschichte der Bundeswehr. Beim Bombardieren einer Sandbank auf Befehl des zuständigen Kommandeurs der Bundeswehr, Oberst Klein, kamen nach NATO-Einschätzung 142 Menschen ums Leben. Fast alle waren Zivilisten. Männer, Frauen, Kinder und Greise. Das Drama begann heute vor 5 Jahren. Am Nachmittag des 3. September 2009 wurden je ein mit Benzin und ein mit Diesel beladener ziviler Tanklaster nach einer Reifenpanne auf einer Fernstraße bei Aliabad etwa acht Kilometer vom Bundeswehr-Camp bei Kunduz entfernt durch Taliban entführt. Dabei wurde einer der beiden Fahrer getötet, der andere überlebte Gefangenschaft und Luftangriff. … Weiterlesen

Hartz IV – volkswirtschaftlicher Unsinn

Auswirkungen des Fördern und Fordern

Nach fast 10 Jahren Praxis bietet sich eine Fragestellung an: Was sind die praktischen Auswirkungen von Hartz IV auf die Volkswirtschaft? Hat es irgendwelche Auswirkungen auf die allgemeine Beschäftigungssituation? Die letzte Frage lässt sich leicht beantworten: Ja und nein. Ja, weil das SGB II mit seinen zu niedrigen Regelsätzen und den Vorschriften, die dem „Fordern“ im „Fördern und Fordern“ dienen, dafür gesorgt haben, dass die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust so groß ist, dass die lohnabhängig Beschäftigten fast alles mit sich machen lassen und dadurch nicht nur für eine massive Ausweitung des Niedrig- und Armutslohnsektors gesorgt hat. Arbeitszeitverdichtung ist inzwischen ebenso … Weiterlesen

Bundesagentur pflegt ihr schlechtes Image

Seit einiger Zeit kursieren Berichte über ein Problem der Umstellung bei der Bundesanstalt für Arbeit auf die neue Software ALLEGRO. Gestützt auf Informationsblätter einzelner Jobcenter, in denen es heißt: „Nach der Umstellung auf das neue Softwaresystem sind Vorschüsse nach § 42 SGB I nicht mehr möglich.“ Neue Württembergische Zeitung Dies wäre allerdings ein Gesetzesverstoß, begründet mit einer Software, die einer Behörde die Einhaltung der Gesetze nicht ermögliche. Bei allen Vorbehalten, die ich gegen die Arbeitsagentur habe, konnte ich mir so etwas einfach nicht vorstellen und habe deshalb bei der BA nachgehakt. Die Antwort (unten) bestätigte auch meine Einschätzung. Nun hätte … Weiterlesen