Grundrechte sind unverfügbar
Für Sanktionsfreiheit bei Grundsicherungen
Es ist erst wenige Wochen her, dass der Bundestag einen Festakt aus Anlass des 65. Jahrestages der Verkündung des Grundgesetzes mit einer wunderbaren und gleichwohl nachdenklich stimmenden Rede von Navid Kermani erlebt hat. In seinem Beitrag erinnerte der Schriftsteller nachdrücklich an die Aussage in Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Und genau aus diesem Grundsatz leitet das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums ab. Das Regelsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 besagt dazu ganz klar:„Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist dem Grunde nach unverfügbar …“ Weiter heißt es darin: „Der gesetzliche … Weiterlesen